Drucksache - 0398/XXI  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Bezieher*innen von Transferleistungen (SGB II, SBG XII, AsylbLG, Wohngeld usf.) sowie Inhaber*innen eines Wohnungsberechtigungsscheins proaktiv mit geeignetem Informationsmaterial über Beratungsangebote zu Einsparpotentialen bei Haushaltsenergie zu informieren. Insbesondere der Stromspar-Check der Caritas mit seinen Soforthilfen (Austausch durch energie- und wassersparenden Artikeln) ist zu bewerben. Hierfür soll der Austausch mit dem Neuköllner Büro der Beratungsstelle intensiviert und deren Informationsmaterial genutzt werden.

Begründung: Die Energiepreise für Haushalte lagen bereits im Februar 2022 um 22,5 % über dem Niveau vom Februar 2021 und steigen weiter an. Insbesondere die Gaspreise sind massiv angestiegen. Dabei wirken sich diese Preissteigerungen auf Haushalte mit niedrigen Einkommen ungleich härter aus, weil Energiekosten einen größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens ausmachen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sehen insbesondere Einmalzahlungen für verschiedene Personenkreise vor. Angesichts der zu erwartenden Mehrkosten in vierstelliger Höhe reichen diese Hilfen aber längst nicht aus. Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Entlastungsfond in Höhe von 380 Millionen Euro kann zur Entlastung beitragen; Details zum Personenkreis und zur Höhe der Auszahlungen sind aber noch nicht bekannt. Neben der finanziellen Unterstützung durch Bund und Länder können Kommunen insbesondere Hilfestellung bei der Senkung von Energieverbräuchen leisten. Dabei sind Einsparungen beim Energieverbrauch gerade im Bereich der fossilen Energieträger nicht nur kostensparend, sondern senken auch den CO2-Verbrauch. So spart der durchschnittliche Haushalt bis zu 20 Prozent seiner Energiekosten und 420 kg CO2 im ersten Jahr nach der Beratung durch den Stromspar-Check, einem Angebot der Berliner Energieagentur (BEA) und der Caritas. Bei den Vor-Ort-Besuchen des Stromspar-Checks werden nicht nur nützliche Tipps zum Energiesparen gegeben, sondern auch kostenlose Soforthilfen wie dem Austausch von Leuchtmitteln. Ein Ausbau der Zusammenarbeit bis hin zur direkten Vermittlung an den Stromspar-Check ist daher wünschenswert.