Drucksache - 0224/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Soziales empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der bezirklichen Seniorenvertretung ein ihren Aufgaben angemessenes Büro zur ständigen Nutzung im Rathaus zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Laut Seniorenmitwirkungsgesetz nehmen die bezirklichen Seniorenvertretungen „die Interessen der Seniorinnen und Senioren in den Bezirken wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe und die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen“. „Sie sind Mittler zwischen älteren Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie anderen Behörden, Institutionen und Einrichtungen...“. Um dieser wichtigen Funktion nachkommen zu können, muss die Neuköllner Seniorenvertretung jedoch auch mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden. Dazu gehört ein fester und ausreichender Etat, für den sich die FDP-Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen erfolgreich eingesetzt hat, aber auch ein ständig zur Verfügung stehendes Büro, in dem die Seniorenvertreterinnen und -vertreter Sprechstunden abhalten können und die nötigen ehrenamtlichen Arbeiten erledigen können. Dies ist in Neukölln – im Gegensatz zu den meisten anderen Bezirken – leider nicht der Fall. „Die Seniorenvertretung Neukölln genießt einen sehr hohen Stellenwert im Bezirksamt.“ (Drs. 1752/XX) „Der (sic!) ehrenamtlichen Arbeit der Seniorenvertretung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ (Ebenda) Dieser hohen schriftlich bekundeten Wertschätzung sollte das Bezirksamt auch endlich Taten folgen lassen. Ansonsten steht zu befürchten, dass sich noch weniger Menschen für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stellen und die Wahlbeteiligung bei den nächsten Seniorenwahlen noch weiter sinkt.