Auszug - Notstand im Klinikum Neukölln – der Senat muss sofort handeln  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist entsetzt über die gesundheitsgefährdenden Zustände im Klinikum Neukölln, insbesondere in der Rettungsstelle und bei der Reinigung. Der Berliner Senat ist als alleiniger Eigentümer von Vivantes aufgefordert, umgehend für Abhilfe zu sorgen. Neukölln ist stolz und dankbar für die Arbeit aller Beschäftigten des Vivantes Klinikum Neukölln. Insbesondere seit Beginn der Pandemie haben sich die Kolleg*innen täglich unter schweren Bedingungen für unsere Gesundheit eingesetzt. Die BVV Neukölln begrüßt daher auch die Tarifabschlüsse vom Herbst vergangenen Jahres, mit denen die Beschäftigten Entlastung, bessere Betreuung der Patient*innen und mehr Lohngerechtigkeit erkämpft haben. Es ist inakzeptabel, dass die Umsetzung der Tarifverträge von der Vivantes-Geschäftsführung verschleppt und im Falle mancher Tochterunternehmen sogar abgelehnt wird. Sowohl in der Reinigung als auch in den Rettungsstellen herrscht ein eklatanter Personalmangel. Beschäftigte flüchten dort vor unerträglichen Arbeitsbedingungen. Dies wird durch die Nicht-Umsetzung der Tarifverträge weiter verschärft. Die BVV Neukölln fordert den Berliner Senat auf, seine Rechte und Pflichten als Eigentümer von Vivantes wahrzunehmen und die Geschäftsführung zu beauftragen, die im Herbst 2021 abgeschlossenen Tarifverträge – auch bei den Tochterunternehmen – für alle betroffenen Mitarbeiter*innen schnellstmöglich umzusetzen. Die dafür benötigten Mittel hat im Zweifel der Senat zur Verfügung zu stellen.

Herr BV Frankl gegründet die Entschließung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Szczepanski, Frau BV Klein, Frau BV Güldner, Frau BV Aßmann, Herr BV Frankl

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD(12) gegen die Stimmen der LINKEN(8) und der AfD(1) bei Enthaltung der SPD(3), der Grünen(11), der CDU(10), der AfD(3) und der FDP(3) abgelehnt.