Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mo, 17.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 22:32 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 2     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 2.1  
Verkehrskollaps Koppelweg  
Enthält Anlagen
0665/XX  
Ö 2.2  
Bürgerämter Neukölln - Sieht so Bürgerfreundlichkeit aus?  
Enthält Anlagen
0666/XX  
Ö 2.3  
Obdachlose aus Ost - und Südosteuropa – Gesetze konsequent anwenden  
Enthält Anlagen
0663/XX  
Ö 2.4  
Bebauung ehemaliger Güterbahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0617/XX  
Ö 2.5  
Schulgarten Carl-Legien Schule
Enthält Anlagen
0608/XX  
Ö 2.6  
Parkverbotszone  
Enthält Anlagen
0609/XX  
Ö 2.7  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 2.8  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
0511/XX  
Ö 2.9  
Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen  
Enthält Anlagen
0757/XX  
Ö 2.10  
Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün
Enthält Anlagen
0469/XX  
Ö 2.11  
Neuköllner Schreiambulanz  
Enthält Anlagen
0749/XX  
Ö 2.12  
Mehr Macht für den Bürgermeister?  
Enthält Anlagen
0753/XX  
Ö 2.13  
Asbest Rias-Gelände  
Enthält Anlagen
0755/XX  
Ö 2.14  
Brandbrief von Schulen im Bezirk & Maßnahmen gegen die gravierenden Missstände an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0748/XX  
Ö 2.15  
Ausbau von Dachgeschossen  
Enthält Anlagen
0751/XX  
Ö 2.16  
Langzeitarbeitslosigkeit und „soziales Grundeinkommen“ in Neukölln  
Enthält Anlagen
0754/XX  
Ö 2.17  
Ausschilderung Baustelle Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0715/XX  
Ö 2.18  
Sitzbänke am Weigandufer aufstellen  
Enthält Anlagen
0717/XX  
Ö 2.19  
Im digitalen Zeitalter ankommen und die BVV im Livestream umsetzen  
Enthält Anlagen
0742/XX  
Ö 2.20  
Vor weiteren modularen Unterkünften für Migranten das Asylrecht durchsetzen  
Enthält Anlagen
0741/XX  
Ö 2.21  
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
0747/XX  
Ö 2.22  
Einrichtung weiterer Sonderschulen  
Enthält Anlagen
0733/XX  
Ö 2.23  
Maroder Bordstein  
Enthält Anlagen
0740/XX  
Ö 2.24  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 2.25  
Buslinie M 41 verlängern  
Enthält Anlagen
0732/XX  
Ö 2.26  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen  
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 2.27  
Preisgestaltung bei den Berliner Bäderbetrieben  
Enthält Anlagen
0731/XX  
Ö 2.28  
Verkehrsschild mit Graffiti  
Enthält Anlagen
0737/XX  
Ö 2.29  
Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0730/XX  
Ö 2.30  
Keine öffentlichen Stellflächen für Zirkusse mit bestimmten wildlebenden Arten  
Enthält Anlagen
0729/XX  
Ö 2.31  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 2.32  
Einführung eines Männersportförderpreises in Neukölln  
Enthält Anlagen
0727/XX  
Ö 2.33  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 2.34  
Baumschulware am Campus Rütli retten  
Enthält Anlagen
0673/XX  
Ö 2.35  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 2.36  
Ausbildungsaufgaben gerecht verteilen und Stundenbelastung senken  
Enthält Anlagen
0650/XX  
Ö 2.37  
Nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen ausschließen  
Enthält Anlagen
0654/XX  
Ö 2.38  
Dauerprojekt Späthbrücke  
Enthält Anlagen
0813/XX  
Ö 2.39  
Unzumutbare Bearbeitungszeiten beim Unterhaltsvorschuss?  
Enthält Anlagen
0814/XX  
Ö 2.40  
Abgetauchte Migranten  
Enthält Anlagen
0816/XX  
Ö 2.41  
Bürgersteige  
Enthält Anlagen
0817/XX  
Ö 2.42  
Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen  
Enthält Anlagen
0815/XX  
Ö 2.43  
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0812/XX  
Ö 2.44  
30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 2.45  
Fußgängerüberweg vor Kita Momo
Enthält Anlagen
1422/XIX  
Ö 2.46  
Nachtruhe sichern  
Enthält Anlagen
1479/XIX  
Ö 2.47  
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin
Enthält Anlagen
1642/XIX  
Ö 2.48  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße  
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 2.49  
Behindertengerechter Übergang  
Enthält Anlagen
0259/XX  
Ö 2.50  
Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/XX  
Ö 2.51  
Recyclinghof  
Enthält Anlagen
0324/XX  
Ö 2.52  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 2.53  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
Ö 2.54  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 2.55  
Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen  
Enthält Anlagen
0471/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrags in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird gebeten Sorge zu tragen, dass die Glas-Iglus auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück Böhmische Str. 55-56 wieder aufgestellt werden.

 

Begründung:

Leider haben nicht alle Häuser auf ihrem Höfen Glassammelbehälter. Damit kein  Sekundärrohstoff verloren geht standen vor dem oben genannten Grundstück mehrere Jahre Glas-Iglus. Durch die Baustelle Böhmische Str. 53 wurde zeitweilig der Bürgersteig dort anderweitig benötigt.

Das Bauvorhaben ist beendet, der Bürgersteig wieder nutzbar und eine erneute Aufstellung wünschenswert. Da an den Bürgersteig ein Garagenhof anschließt, ist eine Belästigung der Anwohner gering.

 

 

-Schlussbericht-

 

Durch die zuständige Recycling - Firma Karl Meyer sind Mitte Juli 2018 nach Beendigung der Baumaßnahmen in der Böhmischen Straße 55/56 drei Glassammelbehälter wieder aufgestellt worden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. August 2018

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    24.01.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - vertagt
   

vertagt

   
    28.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.22 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    14.03.2018 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten Sorge zu tragen, dass die Glas-Iglus auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück Böhmische Str.55-56 wieder aufgestellt werden.

Die Verwaltung bestätigt, dass die Firma Meyer für die Böhmische Straße vor Beginn der Bautätigkeiten eine Aufstellerlaubnis (Sondernutzung) für insgesamt vier Glassammelbehälter hatte und entsprechend umgesetzt hat.

An der genannten Örtlichkeit ist ein Wohnhaus entstanden. Der Gehweg vor dem Haus wird aktuell noch als Baustelleneinrichtung genutzt. Mit der Fertigstellung ist demnächst zu rechnen.

Grundsätzlich kann durch die SVB nach Ende der Bautätigkeiten mit der Firma Meyer die Wiederaufstellung der Glasbehälter geprüft werden.

Die zwischenzeitlich bestehenden Differenzen bezüglich der Gebührenzahlungen der Firma Meyer an den Bezirk sind ausgeräumt, so dass auch von dieser Seite nichts gegen die Wiederaufstellung spricht.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

   
    25.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrags in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird gebeten Sorge zu tragen, dass die Glas-Iglus auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück Böhmische Str. 55-56 wieder aufgestellt werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN bei Enthaltung der AfD und AfD-Neu zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.12 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.12 - vertagt
   

vertagt

   
    17.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.55 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.39 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

               
 
 

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