Im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Netzwerk Gute Arbeit am 07. April 2025 stellte Aslı Karaman, Studentin des Wirtschaftsrechts an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, zentrale Ergebnisse der Befragung vor.
In seinem Grußwort erinnerte Max Kindler, Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, daran, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg es sich bereits 2020 ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat, Betriebsräte zu unterstützen und die Zahl der Betriebsratsgremien im Bezirk zu erhöhen. Deswegen sei es auch nur folgerichtig mit einer eigenen, wissenschaftlich durchgeführten Befragung die konkreten Interessen, Anliegen und Anforderungen der Beschäftigtenvertretungen zu erfragen.
33 Beschäftigtengremien – 23 Betriebsräte, 9 Personalräte und eine Mitarbeitervertretung – beteiligten sich an der Befragung, die insgesamt mehr als 36.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Die Gremien diskutieren eine Vielzahl von Themen und wünschen sich dabei gleichzeitig eine stärkere kommunale Unterstützung. Zu diesen Themen zählen insbesondere: Einführung neuer Technologien, Einführung neuer Technologien und flexible Arbeitszeiten. Die Hälfte der befragten Beschäftigtenvertretungen berichtet von Hindernissen bei der Nutzung ihrer rechtlichen Instrumente. Das reicht von unzureichenden Ressourcen, Behinderungen durch den Arbeitgeber, Verzögerungstaktiken bis hin zur Behinderung von Betriebsratswahlen.
Die Projektpartner, Prof. Dr. Martin Heckelmann (HTW Berlin) und Daniel Wucherpfennig (DGB Berlin-Brandenburg), lobten im Anschluss ausdrücklich die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und die innovative Projektidee.
Sowohl aus Perspektive der Rechtswissenschaften wie auch der gewerkschaftlichen Diskussion sind die konkrete Bedarfe als Faktoren zur
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im kollektiven und individuellen Arbeitsrecht sehr interessant. In der anschließenden Diskussion wurden viele über die eigentliche Studie hinausgehende Fragen angesprochen:
- Sprachbarrieren und die Verfügbarkeit von englischsprachigen Gesetzestexten im Arbeitsrecht
- die Möglichkeiten einer individuellen Rechtsanlaufstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Erfahrungen mit der innerbetrieblichen Öffentlichkeitsarbeit und Know-How zur besseren Sichtbarkeit der Gremienarbeit.
Im Vorfeld der regulären
Betriebsratswahlen vom 01. März bis 31. Mai 2026 wird das Bezirksamt in einer wichtigen Rolle zur Neu- und Wiederwahl von Betriebsratsgremien gesehen. Folgende Elemente wurden in der Diskussionsveranstaltung benannt:
- öffentliche Informationen und der Aufruf zur Beteiligung an den Betriebsratswahlen
- Bereitstellung eines Informationsangebots „Wie gründe ich einen Betriebsrat?“
- aktive Bereitstellung von Informationen zu den Betriebsratswahl in Unternehmen, die über Vergaben, Zuwendungen, Leistungsverträge o.ä. öffentliche Mittel erhalten
- die Möglichkeit, über einen Betriebs- und Personalräte-Preis Sichtbarkeit für diese wichtige ehrenamtliche Tätigkeit herzustellen.
