Drucksache - DS/0147/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die ablehnende Haltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber einer weiteren Verlängerung der Autobahn 100 durch Friedrichshain erneut zu bekräftigen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Das Bezirksamt soll alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den verkehrs- und klimapolitisch falschen Weiterbau der A 100 zu verhindern.

Begründung:

Es wäre kompletter Wahnsinn, eine Autobahn mitten durch einen Altbaukiez zu treiben. Der Weiterbau der A 100 bis zur Storkower Straße löst keine Probleme, sondern schafft viele neue. Ein einziger Meter A 100 kostet bisher schon 200.000 Euro, wobei die besonders herausfordernden Stellen (Spreequerung und Doppelstock-Untertunnelung) erst noch geplant und gebaut werden müssten.

Mit einer weiteren Verlängerung der A 100 würden wir nicht nur Kohle (wörtlich wie im übertragenen Sinne) verbrennen, sondern auch die Klimakrise weiter anheizen. Wir haben zwar die Klimanotlage anerkannt und nicht zuletzt aufgrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch unsere Klimaziele verschärft. Wir werden sie jedoch zunächst weiter reißen, da sie (insbesondere im Verkehrsbereich) noch nicht mit den notwendigen Maßnahmen untersetzt sind. Eine Autobahn durch die Innenstadt wäre das genaue Gegenteil von umweltgerechter Verkehrspolitik.

Die Grünflächen, aber auch die kulturellen Zwischennutzungen, die sich auf den sogenannten Vorhalteflächen angesiedelt haben, würden zerstört. Alle Planungen und Ideen, diese Flächen dauerhaft für die Berliner*innen sinnvoll zu nutzen, würden zerschlagen. In Berlin brauchen wir mehr Flächen für grüne und soziale Infrastruktur, für Kultur, Soziales, Grünflächen und Wohnungsbau. Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Innenstadt-Rennstrecke.

Der A 100-Weiterbau wäre auch verkehrspolitischer Irrsinn, der völlig aus der Zeit gefallen ist. Zur Verwirklichung der Mobilitätswende braucht es einen klaren Fokus auf den Umweltverbund. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden, es braucht überall sichere Rad- und Fußwege. Diese Ziele würden durch einen so drastischen Ausbau der Straßenfläche und der damit einhergehenden Steigerung des Autoverkehrs massiv torpediert. Beim Straßenbau müssen wir uns auf den Erhalt und die Sanierung bisheriger Strecken fokussieren. Der Bau einer neuen Autobahn würde ein riesiges Verkehrschaos in den umliegenden Kiezen verursachen, statt zur schon jetzt dringend gebotenen Entlastung der Menschen beizutragen. Klar ist: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Stau lässt sich mittel- und langfristig nicht durch mehr und breitere Straßen verhindern, sondern einzig durch den Ausbau flächenschonender und effizienter Mobilitätsformen.

Die Erweiterung der A 100 war und ist falsch. Bereits 2011 hat der Bezirk deshalb zusammen mit dem BUND gegen die Verlängerung geklagt. Wir begrüßen, dass sich das Bezirksamt auch jetzt klar positioniert hat.

Im Koalitionsvertrag auf Landesebene ist verabredet, die Planungen zur A 100 nicht weiter zu verfolgen. Im Koalitionsvertrag im Bund heißt es außerdem - auch im Hinblick auf die an vielen Stellen veralteten Planungen zum Autobahnausbau:

„Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die aufenden Projekte.“

Weder der Dialogprozess noch die Bedarfsplanung haben bisher stattgefunden. Eine gemeinsame Abstimmung über die laufende Projekte gab es ebenfalls nicht. Der Infrastrukturkonsens muss erst noch gefunden werden.

Wir fordern daher von der Koalition auf Bundesebene, den Alleingang des Bundesverkehrsministers zu beenden. Das bedeutet: #A100 Stoppen!

Begründung zur Dringlichkeit:
Die Nachricht, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Verlängerung der A 100 plant, wurde erst am Dienstagvormittag öffentlich und damit nach Antragsschluss.

BVV 31.08.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.