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Drucksache - DS/0077-56/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 30.03.2022 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die zwölf Berliner Bezirke sind die Orte in unserer Stadt, an denen der direkte Kontakt der Verwaltung mit den Bürger*innen stattfindet. Es sind auch die Orte, wo man schnell merkt, wenn etwas hakt. Eine lebenswertes Berlin braucht starke, handlungsfähige Bezirke. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg als direkt gewählte Vertretung der Einwohner*innen in Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Verantwortung für den Bezirk. Oftmals fehlen dem Bezirk aber die Mittel, um dieser Verantwortung auch vollständig gerecht zu werden.
An vielen Stellen können die Bezirke mit den Mitteln im Bezirkshaushalt nur ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen - und auch das oft noch nicht so, wie es unser gemeinsamer Anspruch sein muss. Zur Bewältigung der großen Aufgaben, die vor uns stehen, sind die Bezirke daher auf weitere Mittel von der Bundes- und der Landesebene angewiesen.
Der Koalitionsvertrag und die Richtlinien der Regierungspolitik setzen dabei die richtigen politischen Schwerpunkte. Diese Schwerpunktsetzung muss aber auch finanziell bei den Bezirken ankommen. Auch Sonderprogramme müssen so gestaltet sein, dass sie unkompliziert auf Bezirksebene umsetzbar sind.
Wir wünschen uns auch zukünftig eine gute Zusammenarbeit mit der Landesebene, die auf Augenhöhe stattfindet und die jeweiligen Sichtweisen und Stärken einbezieht. Die derzeit zwischen dem Senat und den Bezirken erarbeitete politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung kann dabei einen weiteren Schritt darstellen. Denn die Erarbeitung und Umsetzung von Ziel- bzw. Projektvereinbarungen kann nur gemeinsam mit Senat und den Bezirken erfolgen. Die dafür benötigten Ressourcen (Sach- und Personalmittel) sollen vom Land bereitgestellt werden. Die Bezirke werden als das Fundament unserer Stadt anerkannt. Das Konnexitätsprinzip soll konsequent umgesetzt und bei der Zuordnung neuer Aufgaben sichergestellt werden, dass die dafür benötigten Ressourcen zur Verfügung stehen. Auch die für Steigerungen von Qualität und Quantität der Leistungserbringung benötigten Ressourcen sollen identifiziert und im Rahmen der Aufstellung des Landeshaushaltes berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass der von uns beschlossene Haushaltsplanentwurf zwar nicht mehr unter dem Motto “Sparen bis es quietscht” stehen musste. Dennoch wurde in den Beratungen an vielen Stellen deutlich, dass der Umbau des Bezirks zu einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und an die Herausforderungen der Klimakrise angepassten Bezirk mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu leisten ist.
Für die Haushaltsberatungen auf Landesebene wünschen wir uns als Ergebnis mehr Mittel für verschiedene Bereiche verstärkte Mittel, um den Erhalt und den Ausbau unserer sozialen und kulturellen Infrastruktur finanzieren zu können: unsere: Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Kitas, Angebote der Jugendhilfe, Spiel- und Sportplätze, Parks und Grünflächen. Der Erhalt dieser Struktur ist wichtig, um niedrigschwellige Angebote für alle Menschen im Bezirk zu schaffen.
Dies betrifft insbesondere Themen, wo größere sechsstellige Summen benötigt werden, um einen wirklichen Unterschied zu machen. Diese Mittel sind im vorliegenden Bezirkshaushalt nicht abgebildet:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene weiter für die Stärkung dieser Punkte einzusetzen.
Begründung: Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurde deutlich, dass die im Bezirkshaushalt bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die in diesem Appell beschriebenen Aufgaben erfüllen zu können.
BVV 31.08.2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. |
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