Faire Beschaffung in Friedrichshain-Kreuzberg

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nutzt sein ökonomisches Steuerungspotenzial für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele in der öffentlichen Beschaffung.

Rechtsgutachten zur sozial verantwortlichen Beschaffung von Solarpanelen

Dass der Ausbau von Solarenergie absolut notwendig ist, steht außer Frage. Dennoch gibt es in der Branche menschenrechtliche und ökologische Herausforderungen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen – allen voran die Zwangsarbeit in Xinjiang, die in vielen Solar-Lieferketten eine Rolle spielt.

Mit einem neuen Rechtsgutachten (Stand 2026) zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wie öffentliche Beschaffung fairer werden kann. Die rechtliche Einordnung zeigt klar, wie öffentliche Auftraggeber Zwangsarbeit in globalen Lieferketten begegnen können. Im Fokus stehen dabei insbesondere das für die Produktion von Solarmodulen verwendete Polysilizium.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass vergaberechtliche Spielräume für höhere Anforderungen an Transparenz, Nachweise und menschenrechtsbezogene Kriterien bestehen. Ziel ist es außerdem, europäische Rohstofflieferketten zu stärken.

Rechtsgutachten

• Ausschreibungskreterien und Nachweispflichten zur Beschaffung von Solarmodulen mit einem möglichst geringen Risiko von staatlich verordneter Zwangsarbeit in der Lieferkette

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Broschüre Solarlieferketten im Blick

Die 2024 im Auftrag der Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte von Powershift e.V. erstellte Broschüre “Solarlieferketten im Blick – Risiken verstehen, verantwortungsbewusst einkaufen” beleuchtet die Lieferkette von siliziumbasierten Solarmodulen und stellt mögliche Ansätze für die sozial verantwortliche und ökologische öffentliche Beschaffung vor.

Broschüre

• Solarlieferketten im Blick: Risiken verstehen, verantwortungsbewusst einkaufen!

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• Solar supply chains in focus: Understand risks, buy responsibly!

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Vergabe von Cateringaufträgen unter Berücksichtigung von Kriterien des Fairen Handels

Zuwendungsempfängern des Bezirksamts wird empfohlen, bei der Vergabe von Cateringaufträgen Nachweise zur Einhaltung der Kriterien des Fairen Handels einzufordern. Die hier eingestellten Vorlagen und Dokumente können als Hilfestellung genutzt werden. Die Liste der öko-fairen Anbieter wird aktuell überarbeitet (Stand 26.04.2024).

• Textvorlage Angebotseinholung faires Catering

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• Formular zur Angabe von Nachweisen - auszufüllen vom Caterer

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• Liste Öko-Faire Caterer

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• Vorlage Vergabevermerk

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Faire Natursteine am Mehringplatz

Sozial verantwortliche Beschaffung von Natursteinen

Von 2018 bis 2020 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg zwei Pilotausschreibungen zur Beschaffung von Natursteinen aus sozial verantwortlichem Bezug durchgeführt.
Der innovative Charakter der Ausschreibungen bestand darin, dass produktspezifische Sozialstandards verankert wurden, die über die vom Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz (BerlAVG) als Mindeststandards vorgegeben ILO-Kernarbeitsnormen hinausgingen. Weiterhin wurden glaubwürdige Nachweise gefordert und Eigenerklärungen explizit ausgeschlossen.

Hier geht’s zum Projektvideo!

• Sozial verantwortliche Beschaffung von Natursteinen

  In der Dokumentation wird aufgezeigt, dass und wie es rechtlich möglich ist, Natursteine sozial verantwortlich zu beschaffen.

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#Fair macht Schule: Faire Lebensmittel in Berliner Schulen

Rund 165.000 Mittagessen kommen in Berliner Grundschulen pro Tag auf den Tisch. Hierbei kommen regelmäßig auch Lebensmittel zum Einsatz, die in Deutschland häufig zu Billigpreisen vermarktet werden und bei deren Anbau, Ernte und Verarbeitung es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen kommt.
Im Rahmen der Berliner Mittagsverpflegung in der Schule werden monatlich rund 30.000 kg Reis und fast eine halbe Millionen Bananen eingesetzt. Friedrichshain-Kreuzberg setzte sich intensiv dafür ein, dass diese Produkte jetzt ausschließlich aus dem Fairen Handel bezogen werden, sofern sie aus dem Globalen Süden stammen.

Informationen, ein Projektvideo und Kampagnenmaterialien rund um die Kampagne #FairmachtSchule finden sich hier.

Für Beschaffungsverantwortliche: Details zum Vergabeverfahren und die Ausschreibungsunterlagen können beim Kompass Nachhaltigkeit heruntergeladen werden.

• Dokumentation Bieterdialog Faires Schulessen

  Für Vergabepraktiker: Details zur sozial verantwortlichen Beschaffung von Reis, Bananen und Ananas beim Berliner Schulessen

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Sozial verantwortliche Beschaffung von Fußbällen

Im Jahr 2018 erarbeitete der Bezirk gemeinsam mit Weed e.V. Ausschreibungsunterlagen zur sozial-verantwortlichen Beschaffung von Fußbällen für Berliner Schulen. Inzwischen wurden faire Fußbälle mehrmals als Rahmenvertrag ausgeschrieben und können von Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung und von Schulen über das sogenannte Sammelbestellverfahren bestellt werden.
Praxisbeispiele anderer Kommunen sind im Kompass Nachhaltigkeit zu finden.

• Empfehlung Textbausteine

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