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Faire Beschaffung in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Einhaltung von zentralen Menschenrechten in der Lieferkette von Produkten und Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand beschafft werden ist noch lange keine Selbstverständlichkeit. Laut dem Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz müssen Auftragnehmer zwar verpflichtet werden, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards nachzuweisen, in der Praxis werden jedoch häufig lediglich Eigenerklärungen vorgelegt, die keinen verlässlichen Nachweis darstellen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat daher beschlossen, die faire Beschaffung zu stärken und sein ökonomisches Steuerungspotenzial für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele einzusetzen.

Sozial verantwortliche Beschaffung von Natursteinen

Natursteine
Faire Natursteine am Mehringplatz
Bild: FLMH Labor für Politik und Kommunikation

Von 2018 bis 2020 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg zwei Pilotausschreibungen zur Beschaffung von Natursteinen aus sozial verantwortlichem Bezug durchgeführt. Neukölln folgte im Jahr 2019. Der innovative Charakter der Ausschreibungen bestand darin, dass produktspezifische Sozialstandards verankert wurden, die über die vom Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz (BerlAVG) als Mindeststandards vorgegeben ILO-Kernarbeitsnormen hinausgingen. Weiterhin wurden glaubwürdige Nachweise gefordert und Eigenerklärungen explizit ausgeschlossen.
Nötig ist dies allemal: in der Natursteinindustrie kommt es regelmäßig zu Verletzungen und lebensgefährlichen Arbeitsunfällen. Viele Arbeiter*innen leiden durch die hohe Staubbelastung außerdem an der tödlichen Krankheit Silikose. Es ist daher unbedingt notwendig, dass der Bezirk seiner staatlichen Schutzpflicht nachkommt und sich für die Verbesserung von Arbeits- und Gesundheitsschutz einsetzt.
Die öffentliche Beschaffung bietet dafür einen guten Hebel: immerhin beschafft das Land Berlin jährlich für ca. 5 Milliarden Euro. Deutschlandweit geht man von etwa 350 Milliarden Euro aus. Damit verfügt der öffentliche Auftraggeber über eine erhebliche Marktmacht und ein großes ökonomisches Steuerungspotenzial, das er für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele einsetzen kann.

Hier geht’s zum Projektvideo!

Leitfaden Naturstein__

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zeigen in einer Dokumentation auf, dass und wie es rechtlich möglich ist, Natursteine sozial verantwortlich zu beschaffen. Weiterhin wird vermittelt, welche Akteure in die Vorbereitung und das Monitoring des Vergabeverfahrens einbezogen wurden. Hierbei werden die Unterschiede der Verfahren in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln beleuchtet und eine Bilanz gezogen. Abschließend werden die gesammelten Erfahrungen, Empfehlungen für Textbausteine sowie konkrete Checklisten zur Nachweisprüfung vorgestellt, die es Beschaffungsverantwortlichen erleichtern, sich auf den Weg zu machen.

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#Fair macht Schule: Faire Lebensmittel in Berliner Schulen

Reis
Bild: Unsplash.com

Rund 165.000 Mittagessen kommen in Berliner Grundschulen künftig pro Tag auf den Tisch. Hierbei kommen regelmäßig auch Lebensmittel zum Einsatz, die in Deutschland häufig zu Billigpreisen vermarktet werden und bei deren Anbau, Ernte und Verarbeitung es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen kommt: ausbeuterische Kinderarbeit, Umweltzerstörung oder die Vergiftung von Plantagenarbeiter*innen mit Pestiziden stehen auf der Tagesordnung.
Im Rahmen der Berliner Mittagsverpflegung in der Schule werden monatlich rund 30.000 kg Reis und fast eine halbe Millionen Bananen eingesetzt. Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich intensiv dafür ein, dass diese Produkte künftig ausschließlich aus dem fairen Handel bezogen werden, sofern sie aus dem Globalen Süden stammen.Gemeinsam mit der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit hat der Bezirk die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erfolgreich dabei unterstützt, faire Kriterien in die landesweite Musterausschreibung einzuarbeiten.
Cateringunternehmen sollen verpflichtet werden, diese Produkte nur noch einzusetzen, wenn sie nachweislich unter menschenwürdigen Bedingungen produziert wurden. Intransparente Eigenerklärungen sollen als Nachweis ab dem 01.08.2020 ausgeschlossen werden.

Informationen, ein Projektvideo und Kampagnenmaterialien rund um die Kampagne #FairmachtSchule finden sich hier.

Für Beschaffungsverantwortliche: Details zum Vergabeverfahren und die Ausschreibungsunterlagen können beim Kompass Nachhaltigkeit heruntergeladen werden.

Dokumentation Bieterdialog Faires Schulessen

Für Vergabepraktiker: Details zur sozial verantwortlichen Beschaffung von Reis, Bananen und Ananas beim Berliner Schulessen

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