Datenschutzerklärung für das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung

Information über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Stand 07.06.18)

Sie haben sich an das Gesundheitsamt Friedrichshain – Kreuzberg gewandt. Dabei erheben die Mitarbeiter_innen im Gesundheitsamt von Ihnen bzw. über Sie personenbezogene Daten und speichern diese.

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain von Berlin, Anschrift: Frankfurter Allee 35-37 10247 Berlin. Dessen Datenschutzbeauftragten Holger David erreichen Sie unter derselben Anschrift, per E-Mail.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung: Die Dokumentation und Speicherung des Beratungsverlaufes (u. ggf. zusätzliche Dokumentation von z.B. festgestellter Symptome, Diagnosen oder ärztlichen Befunden) erfolgt in Form einer Papier-Akte, teilweise auch elektronisch. Es erfolgt zudem eine Verwahrung der hier eingehenden Post (z.B. Anfragen, Mitteilungen, Bescheide.)

Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Die erhobenen Daten sind für die Organisation der Arbeit des Gesundheitsamtes, für die Erstellung von Gutachten und fachlichen Stellungnahmen und als Basis für die fachgerechte Beratung erforderlich. Sie dienen außerdem in anonymisierter Form der Erstellung von Statistiken für die Gesundheitsberichterstattung. Die Datenverarbeitung dient damit Ihrer Versorgung im Gesundheits- oder Sozialbereich gemäß Art. 9, Abs. 2 h DSGVO.

Alle personenbezogenen Daten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und werden nur mit Ihrer Zustimmung an Dritte (z.B. das Sozialamt oder Ihren behandelnden Arzt) weitergegeben. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Daten ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

Dauer der Speicherung: Die hier erhobenen ärztlichen Daten werden anhand der gesetzlichen Regelungen nach Abschluss der Bearbeitung 10 Jahre gespeichert, Papierakten entsprechend 10 Jahre aufbewahrt. Die Dokumentation der Beratungsverläufe (psychologisch / sozialarbeiterisch) werden 2 Jahre aufbewahrt. Personenbezogene Daten im Rahmen der Kostenübernahme für Familienplanung / Verhütungsmittel werden 3 Jahre aufbewahrt.

Rechte der betroffenen Person: (Art. 15-21 DSGVO)
Sie haben das Recht auf Auskunft seitens der Verantwortlichen über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Sie haben das Recht auf Berichtigung, sofern unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden. Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen; in aller Regel stehen dem jedoch die o.g. Rechtsgrundlagen, d.h. die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen entgegen. Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, solange Fragen der Richtigkeit der Daten oder der Löschung noch ungeklärt sind. Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit, d.h. Sie können verlangen, eine Kopie der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten, sobald dies technisch mit der Klientenverwaltungssoftware möglich ist. Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitungen, auch wenn diese rechtmäßig auf den o.g. gesetzlichen Grundlagen basieren.

Kommt es zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und hat diese ein hohes Risiko für Ihre persönlichen Rechte und Freiheiten, so benachrichtigt der Verantwortliche Sie unverzüglich darüber (Artikel 34 DSGVO).
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.