Haushaltsabschluss Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt bezieht zum Haushaltabschluss für 2025 wie folgt Stellung:

In diesem Jahr gingen die Zahlen zum Jahresabschluss 2025 bereits vorab der Presse, zu noch ehe die Senatsverwaltung für Finanzen diese am Montag, 30. März 2026 auch dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg übermittelte. Eine detaillierte Prüfung konnte auf Grund der Zeitkürze noch nicht erfolgen.

Bei der ersten Sichtung der Unterlagen ist augenfällig, dass Friedrichshain-Kreuzberg vor der Basiskorrektur den drittbesten Jahresabschluss unter allen Bezirken erzielt. Das Defizit ergibt sich daraus, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit rund 31,5 Millionen Euro im Vergleich zu allen anderen Bezirken eine deutlich geringere Basiskorrektur durch das Land erhalten hat. Die Basiskorrektur im Land dient dazu, Ungleichgewichte zwischen geplanten und tatsächlichen Ausgaben bzw. Einnahmen der Bezirke auszugleichen.

Bereits bekannt ist, dass zu einem sehr großen Teil die Ausgaben im Transferbereich des Bezirks zum Defizit beigetragen haben. Hier sind die Hilfen zur Erziehung (HzE) aus dem Bereich des Jugendamtes mit rund 10 Millionen Euro zu nennen, die das dritte Jahr nacheinander defizitär sind. Das Bezirksamt ist gesetzlich verpflichtet die Familien, Kinder und Jugendliche zu unterstützen.

Auch für die Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) aus dem Amt für Soziales sind Ausgaben von rund 3,8 Millionen Euro geleistet worden. Die Leistungen sind gesetzlich in den Sozialgesetzbüchern begründet und daher Pflichtleistungen, die der Bezirk für die Unterstützung hilfebedürftiger Menschen zahlen muss. Die seitens der Senatsverwaltung für Finanzen nicht vollständig vorgenommene Basiskorrektur hat zur Folge, dass dem Bezirk allein in diesem Bereich ein hochproblematisches Defizit in Höhe von rund 13,8 Millionen Euro entsteht.

Darüber hinaus konnten 2025 nicht die erwarteten Einnahmen erzielt werden. Besondere Einbußen sind bei den bezirklichen Baugebühren festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass diese Einnahmen in den kommenden Jahren zurückgehen werden, da der Bezirk bereits heute sehr dicht besiedelt und bebaut ist. Auch hierbei handelt es sich um eine strukturelle Problemursache.
Auch bei der Reinigung von Schulen sind höhere Kosten entstanden, die unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohnes zurückzuführen sind, für die es keinen Ausgleich gibt. Nicht zuletzt tragen die geleisteten Zahlungen aufgrund der Grundsteuerreform zum bezirklichen Defizit bei. Die Steuer ist auf die Kulturinstitutionen, Vereine und Clubs umzulegen, die jedoch die erhöhten Abgaben nicht leisten konnten.

Die steigenden Transferausgaben werden durch den Senat beim Bezirk wiederholt in zweistelligen Millionenbeträgen abgeladen. Der Haushalt weist dadurch ein Millionenloch auf. Der Senat treibt den Bezirk in die Konsolidierung. Die strukturelle Unterfinanzierung muss beendet werden. Das Land kann nicht erwarten, dass der Bezirk Leistungen erbringt und diese nicht bezahlen. Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Das Bezirksamt wird seine Ausgaben überprüfen und dort, wo es möglich ist, entsprechend nachsteuern.

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