Görlitzer Park: Nächtliches Abschließen löst soziale Probleme nicht - Nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik für Kreuzberg

Die Senatsumweltverwaltung hat angekündigt, den Görlitzer Park ab 1. März nachts abzuschließen.

Das Bezirksamt hält diese Maßnahme weiterhin für falsche Symbolpolitik. Hierzu gibt es seit Sommer 2023 eine klare Beschlusslage des Bezirksparlamentes. Ein nächtliches Abschließen des Parks verlagert bestehende soziale Problemlagen lediglich in angrenzende Straßen und Kieze, anstatt diese nachhaltig zu lösen.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Kreuzberg ist kein Freiluftexperiment des Senats, sondern das Zuhause vieler Menschen. Weder Sucht und Obdachlosigkeit noch strukturelle Armut verschwinden durch Zäune und das Absperren öffentlicher Räume. Wir teilen die Sorgen der Anwohnenden, dass es durch die Schließung zu weiteren räumlichen Verlagerungen kommen wird – in Hauseingänge und Hinterhöfe, auf Spielplätze und U-Bahnhöfe. Mit dem Bau der Toranlagen und der Beauftragung eines privaten Schließdienstes gibt der Senat extrem viel Geld aus, das an anderer Stelle für sinnvolle Angebote fehlt. Die veranschlagten Kosten für den Bau, die Sicherheit und laufenden Betrieb stehen in keinem angemessenen Verhältnis. Repressive Maßnahmen ohne flankierende soziale Strategien führen erfahrungsgemäß nicht zu einer Entspannung der Lage, sondern zu Verlagerungseffekten. Die aktuelle Politik des Senats, die auf Law-and-Order-Sprüche statt auf Lösungen setzt, wird der gesellschaftlichen Herausforderung der Verelendung nicht gerecht.“

Die vorgesehenen Mittel von 800.000 Euro im Jahr für einen Schließdienst könnten deutlich wirksamer eingesetzt werden. Das Bezirksamt schlägt vor, die finanziellen Ressourcen stattdessen in folgende Maßnahmen zu investieren:

• Ausbau aufsuchender Sozialarbeit: mehr Streetworker*innen im Görlitzer Park und im umliegenden Kiez, die Präventionsarbeit leisten und Betroffene gezielt an Hilfesysteme anbinden.
• Angebote der Sucht- und Obdachlosenhilfe verknüpfen: ganzjährige Öffnung des im Rahmen der Kältehilfe eingerichteten Nachtwärmecafés am Kottbusser Tor, Ausbau des Hilfestruktur als Unterkunft mit Schlafplätzen und Erweiterung der Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume in der Nacht.
• Gezielte Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene: Aufstockung der aufsuchenden Sozialarbeit und Einrichtung eines Kontaktladens für die zunehmende Zahl junger Menschen mit Suchterkrankungen, die nicht von bestehenden Hilfesystemen aufgefangen werden.

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