Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert Berliner Wärmeplanung – Bezirke und soziale Aspekte unzureichend berücksichtigt

Mit der gesetzlich verankerten kommunalen Wärmeplanung will das Land Berlin festlegen, wie Gebäude künftig ohne Öl und Gas beheizt werden sollen. Aus Sicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bleibt dieser Plan in der jetzt vorgelegten Version jedoch hinter dem Notwendigen zurück und läuft deshalb Gefahr, in der Umsetzung zu scheitern.

In seiner Stellungnahme an den Senat macht der Bezirk deutlich, dass zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche und sozial gerechte Wärmewende fehlen: die verbindliche Einbindung der Bezirke, tragfähige soziale Schutzmechanismen und der schnelle Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

Zum Erreichen der Klimaneutralität ist die Wärmewende ein zentraler Hebel: Rund die Hälfte der CO₂-Emissionen der Stadt entsteht im Wärmesektor, während die Berliner Fernwärme noch immer zu rund 90 Prozent fossil erzeugt wird. Eine Wärmeplanung, die auf teure Großinfrastrukturen und unrealistische Versprechen einer klimafreundlichen Fernwärme setzt, ohne Mieter*innen wirksam vor steigenden Kosten zu schützen, gefährdet dieses Ziel. So wird Berlin nicht bis 2045 klimaneutral – und die Mieter*innen zahlen die Rechnung.

Dabei liegen wirksame und kurzfristig umsetzbare Alternativen auf der Hand: Statt fossiler Großlösungen braucht es einen stärkeren Fokus auf Effizienz im Gebäudebestand, geringinvestive Maßnahmen zur schnellen Senkung des Wärmebedarfs, den gezielten Ausbau dezentraler erneuerbarer Wärme sowie eine verbindliche soziale Flankierung der Wärmewende. Diese Maßnahmen sind schneller wirksam, klimafreundlicher und sozial gerechter.

Es fehlt an niedrigschwellige Anlaufstellen, die Mieter*innen Orientierung geben. Statt neue Strukturen mühsam aufzubauen, müssen funktionierende Angebote erhalten werden. Die Servicestelle für energetische Quartierskonzepte ist etabliert, bekannt und wirksam – ihr Auslaufen zum Jahresende 2025 ist ein fatales Signal.

Die Bezirke sollen einen Großteil der Wärmewende vor Ort umsetzen – etwa bei der Entwicklung von Nahwärmenetzen, der Sanierung öffentlicher Gebäude oder der Ansprache von Eigentümer*innen und Mieter*innen. Gleichzeitig bleiben ihre Rolle, ihre Zuständigkeiten und der notwendige personelle Ausbau in der Wärmeplanung weitgehend unklar. Angesichts bereits heute stark ausgelasteter Bezirksverwaltungen ist fraglich, wie zusätzliche Aufgaben ohne neue Stellen bewältigt werden sollen.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Die Wärmeplanung droht ein unverbindliches Papier zu bleiben – mit hohen Risiken für Klima und soziale Gerechtigkeit. Die Planungen des Senats zielen ausschließlich auf die Infrastruktur ab, verlieren dabei aber die Menschen aus dem Blick. Ohne verbindliche soziale Schutzmechanismen, klare Zuständigkeiten für die Bezirke, gesicherte Finanzierung und verlässliche Beratungsangebote vor Ort droht die Wärmewende an der Realität zu scheitern.“

Schließlich bleibt auch die Finanzierung vieler Maßnahmen unklar. Nahezu alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, während gleichzeitig drastisch Mittel bei den Klimaschutz-Programmen gekürzt werden, die die Haushalte bei der Wärmewende begleiten sollen. Dadurch sinkt die Unterstützung bei Investitionen, während die Anforderungen steigen.

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