Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushaltssperre

Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushaltsabschlusses im Jahr 2025 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sich verständigt mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre zu erlassen. In der aktuellen Prognose der bezirklichen Einnahmen und Ausgaben läuft der Bezirk auf einen negativen Jahresabschluss in Millionenhöhe zu. Die Landeshaushaltsordnung sieht in diesem Fall die Verhängung einer Haushaltssperre vor, um Ausgaben zu reduzieren und ein Defizit zu vermeiden.

Das Defizit begründet sich mit erheblichen Mehrausgaben aus dem Transfer-Teil im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) und der Eingliederungshilfe, die auf erhebliche Kosten- und Mengensteigerungen zurückzuführen sind. Die seitens der Senatsverwaltung für Finanzen nicht vollständig vorgenommene Basiskorrektur hat zur Folge, dass dem Bezirk allein in diesem Bereich ein hochproblematisches Defizit in Höhe von 11,6 Millionen Euro entsteht. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch auf die Eltern einen individuellen Rechtsanspruch haben. Die Landesebene lässt hierdurch Tausende Familien im Stich und treibt zugleich den Bezirk ins Defizit, indem von 5.800 Fällen, die dem Bezirk 2024 außerplanmäßig entstanden, nur 2.000 durch den Senat basiskorrigiert worden sind. Leistungen wie Beratungsangebote für Familien, sozialpädagogische Familienhilfe durch die Erziehungs- und Familienberatungsstellen, zu deren Erbringung der Bezirke gesetzlich verpflichtet ist, und denen eine große Bedeutung in Zeiten von Multikrisen zukommt, sind demzufolge nicht vollständig ausfinanziert und erzeugen sehr große Mehrausgaben in den kommunalen Haushalten.

Bereits im letzten Jahr wurden den zwölf Bezirken bei den Hilfen zur Erziehung 62 Millionen Euro nicht basiskorrigiert, was enorme Finanzprobleme nach sich zieht und die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke verschärft.

Die Haushaltssperre hat unter anderem keinen Einfluss auf

• den Erhalt bestehender Einrichtungen,
• die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und bereits bestehender rechtlicher Verpflichtungen,
• die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung,
• die Weiterführung von Bauvorhaben und
• den Abschluss von Ausbildungs- und Praktikumsverhältnissen.

Auch andere Berliner Bezirke mussten in diesem Jahr bereits eine Haushaltssperre verhängen.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Die Haushaltssperre macht erneut sichtbar, dass die Bezirke finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich appelliere eindringlich an das Land, die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden und die Bezirke endlich bedarfsgerecht auszustatten. Es darf nicht sein, dass steigende Transferausgaben einfach bei den Bezirken abgeladen werden und diese damit ins zwangsläufige Defizit getrieben werden.“

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