Kritik am Wegfall der Mittel aus dem Sicherheitsgipfel: Senat kürzt bei Prävention und sozialen Maßnahmen

Das Bezirksamt kritisiert die Pläne des Berliner Senats, im kommenden Haushalt die Finanzmittel für soziale und präventive Maßnahmen zu streichen, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels bzw. des Lenkungsgremiums für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Vermeidung von Sucht und Obdachlosigkeit in 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt wurden. Stattdessen fließen Mittel künftig nur in den Bau des Zauns um den Görlitzer Park und dessen nächtliches Abschließen. Das Bezirksamt fordert, die Mittel aus dem Lenkungsgremium dauerhaft abzusichern.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Es ist eine Katastrophe für Berlin, wenn nach zwei Jahren Sicherheitsgipfel die sozialen Maßnahmen im Umfang von 30 Millionen Euro eingestampft werden.
Am Ende bleibt dann vom Sicherheitsgipfel nicht mehr als ein Zaun, der gegen den Willen der Kreuzberger*innen vom Senat durchgedrückt wurde. Die Bekämpfung der Suchtproblematik im öffentlichen Raum wird scheitern, wenn die Menschen immer nur von einem Ort an den nächsten verdrängt werden. Soziale Probleme brauchen soziale Lösungen wie Sozialarbeit und Drogenkonsumräume. Was hier aufgebaut wurde, muss weiterentwickelt und darf nicht eingerissen werden. Es braucht dringend eine längst überfällige gesamtstädtische Strategie und eine langfristige Finanzierungsperspektive.“

Regine Sommer-Wetter, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales: „Wir wissen, dass präventive Maßnahmen wirken – in der Bildung, in der Nachbarschaftsarbeit, in der Suchthilfe. Diese Arbeit jetzt finanziell auszuhungern, setzt bestehende Erfolge aufs Spiel und verschärft Probleme langfristig. Die im Nachgang des Sicherheitsgipfels bereitgestellten Mittel für soziale Projekte müssen dauerhaft gesichert werden. Sicherheit entsteht nicht durch Zäune, sondern durch Vertrauen, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.“

In Kreuzberg wurden mit den Geldern aus dem Lenkungsgremium zahlreiche Projekte umgesetzt, die direkt auf die Bedürfnisse in den Kiezen reagieren:

• Mobile Toilettenbetreuung: In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt setzt das Team auf die Verbesserung der hygienischen Situation auf und im Umfeld von öffentlichen Toiletten.
• Gemeinwesenbezogene aufsuchende Sozialarbeit: Sozialarbeiter*innen sind in Kreuzberg unterwegs und sowohl für vulnerable Gruppen als auch für Anwohner*innen ansprechbar.
• Einsatzintensivierung der Park- und Kiezläufer*innen: Die regelmäßige Präsenz der Parkläufer*innen im öffentlichen Raum sorgt zur Deeskalation und Konfliktprävention.
• Niedrigschwelliges Beschäftigungsprojekt für drogengebrauchende Menschen: Im Peer-Projekt werden monatlich tausende Spritzen und andere Drogenutensilien im öffentlichen Raum eingesammelt.
• Einsatzleitung Park- und Kiezläufer*innen Görlitzer Park: Die Einsatzleitung koordiniert Einsätze und strukturiert die Präsenz im Park.
• Ausweitung der Kiezhausmeisterei: Die Kiezhausmeister leisten praktische Hilfe im Kiez.
• Anschaffungen für Sportangebote im Görlitzer Park: Bewegungsangebote für Jugendliche und Anwohnende bei SpOrt365 im Park.

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