Kreuzberg Ost wird von der Senatsverwaltung als Fördergebiet abgelehnt

Das Bezirksamt hatte das Gebiet Kreuzberg Ost mit seinen vielschichtigen Herausforderungen als Förderkulisse im Städtebauförderprogramm Nachhaltige Erneuerung angemeldet. Das Gebiet erstreckt sich von der Wrangelstraße im Osten über die Skalitzer Straße im Norden bis hin zum Erkelenzdamm im Westen und dem Landwehrkanal im Süden.

Die Förderkulisse wurde jedoch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit der Begründung abgelehnt, dass die Perspektiven des Landes Berlin und des Bezirks auf den weiteren Umgang mit dem Görlitzer Park zu unterschiedlich seien, als dass eine belastbare Grundlage für ein zügiges und erfolgreiches Quartiersentwicklungsverfahren gegeben wäre.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Der Senat hat unseren Vorschlag aus politischen Gründen aussortiert. Das zeigt, dass es im Land Berlin keinerlei Gesamtstrategie zum Umgang mit Verwahrlosung im öffentlichen Raum gibt. Der Senat macht mit dieser Ablehnung deutlich, dass er kein Interesse hat mit uns zusammen Verantwortung zu übernehmen und die Probleme in Kreuzberg zu lösen. Er lässt damit die Menschen vor Ort im Stich.“

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung: „Wir haben der Senatsverwaltung ein ausgearbeitetes Konzept für ein Fördergebiet vorgelegt, das die Herausforderungen in den Kiezen angeht. Unser Vorschlag wurde von den relevanten Akteuren, wie der Polizei und der HOWOGE unterstützt. Dass diese Einreichung von der Jury noch nicht mal in die Wertung einbezogen wurde, wirft Fragen zum gesamten Prozess auf. Der Senat sendet hier ein politisches Signal: Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Kreuzberg Ost ist nicht gewünscht.“

Das Bezirksamt wollte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den öffentlichen Raum für viele Nutzer*innengruppen attraktiv und klimaresilient gestalten. Die soziale Infrastruktur sollte vor allem für Kinder und Jugendliche wiederhergestellt werden, die besonders unter Verwahrlosung und Fehlnutzungen im öffentlichen Raum leiden. Aufgrund der fehlenden Flächenverfügbarkeiten im Bezirk ist die Sanierung und Mehrfachnutzung vorhandener Flächen zwingend geboten. Dringender Sanierungsbedarf besteht auf mehreren Spielplätzen, einer Schulfreifläche und in der Jugendfreizeiteinrichtung in der Reichenberger Straße. Für eine positive Belebung des Görlitzer Parks sollten zudem die Häuser 1 und 3 saniert werden und ein Neubau entstehen. Auch das Haus 2 sollte wieder einer Nutzung zugeführt und der Park so stärker belebt werden. Ein weiteres angemeldetes Projekt war die Sanierung des kommunalen Gebäudes in der Glogauer Straße mit vielfältiger Nutzung für Bibliotheks-, Kultur- und Weiterbildungsangebote. Auch die Wohnungsbaupotenziale an der Ratiborstraße sollten genutzt werden.

Zwei städtebauliche Areale an den Rändern des Gebiets sind von besonderer Bedeutung. Ohne den Einsatz zusätzlicher Fördermittel und einer Gebietsbeauftragten wird die Umsetzung dieser Projekte deutlich erschwert, vielleicht unmöglich:

• Die Entwicklung der benachbarten Areale der BIMA und der WBM am Dreiländereck. Hier kann aus dem Bestand heraus eine Quartiersentwicklung angestoßen werden, u.a. mit Wohnungsbau und Gewerbesicherung.
• Neufassung der Freiräume für den geplanten Synagogenbau am Fraenkelufer, auch aus Sicherheitsgründen. Die Finanzierung der Synagoge ist durch den Senat zugesichert. Eine Zusage des Senats zur Finanzierung des notwendigen Umbaus des bezirklichen Straßenraums wurde nicht erteilt.

Um diese und andere Vorhaben zu befördern, hält das Bezirksamt an der Zielsetzung fest, ein Städtebaufördergebiet zu etablieren. Eine bereits eingerichtete Personalstelle wird sich zukünftig, trotz der Absage des Senats, ausschließlich mit den Herausforderungen von Kreuzberg Ost befassen und ein städtebauliches Gesamtkonzept, vergleichbar mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), zur Beschlussfassung im Bezirksamt erstellen. Das Bezirksamt wird sich weiter um die Unterstützung des Senats bemühen und setzt auf dessen Einsehen, dass eine solide Zusammenarbeit gerade in diesem Quartier notwendig ist.

Das Gebiet ist überdurchschnittlich stark von sozialer Benachteiligung betroffen und bedarf daher erhöhter stadtentwicklungspolitischer Aufmerksamkeit.

Die Absicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg den südlichen Teil des Kottbusser Tors, den Reichenberger Kiez samt Görlitzer Park und den Wrangelkiez als Gebietskulisse für ein Städtebaufördergebiet einzubringen, wurde von der Polizei Berlin ausdrücklich begrüßt. Denn durch die Festsetzung als Fördergebiet hätten städtebaulich kriminalpräventive Maßnahmen umgesetzt werden können.

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