Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für berlinweite Verpackungssteuer ein

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass berlinweit eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen eingeführt wird. Hierfür bringt der Bezirk im Rat der Bürgermeister*innen eine entsprechende Vorlage ein.

Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, wie Kaffeebecher, Pizzakartons und Aluschalen, kann das Abfallaufkommen im öffentlichen Raum deutlich reduzieren, da sie den Anreiz für die Nutzung von Mehrwegverpackungen steigert. Derzeit werden die Kosten für die Beseitigung der Müllberge im öffentlichen Raum über die Bezirkshaushalte für die Reinigung der Grünanlagen und Spielplätze getragen. Für die Straßenreinigungen müssen die Anrainer*innen über die Straßenreinigungsgebühr aufkommen. Im Sinne einer Kostengerechtigkeit werden durch eine Verpackungssteuer auch die Verursacher*innen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt. Zudem kann das Land Berlin in finanziell herausfordernden Zeiten Einnahmen generieren, die in den Gesamthaushalt einfließen.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Berlin hat ein Müllproblem. Obwohl die BSR an vielen Stellen im Bezirk täglich im Einsatz ist, findet sich im öffentlichen Raum eine Menge Müll. Saubere Kieze bekommen wir, wenn diese Müllberge gar nicht erst entstehen. Eine Steuer auf Einwegpackungen setzt Anreize um auf Mehrwegsysteme umzustellen. Mit einer Verpackungssteuer sorgen wir für saubere Parks und Straßen. Die Müllberge werden kleiner und mit den zusätzlichen Einnahmen kann der öffentliche Raum mehr gereinigt werden. Berlin muss dem Beispiel anderer Städte folgen und die Verpackungssteuer einführen.“

Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer könnten genutzt werden, um den öffentlichen Raum zu reinigen und pflegen. Derzeit stehen dem Bezirk dafür 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bezirke bekommen die finanziellen Mittel vom Land zugewiesen. Im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland ist die Grünflächenunterhaltung in den Berliner Bezirken deutlich unterfinanziert.
Eine Verpackungssteuer würde für Friedrichshain-Kreuzberg pro Jahr rund 7 Millionen Euro an Einnahmen bedeuten. Mit der Einführung einer Verpackungssteuer könnte Berlin zum Bundesdurchschnitt deutscher Kommunen aufschließen. So kann die Steuer direkt zur Reinhaltung von Grünflächen und öffentlichen Straßenlandes beitragen und sich positiv auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum auswirken.

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2024 mit seinem Urteil bestätigt, dass Kommunen grundsätzlich das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben. Nach Tübinger Vorbild kann die Steuer Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen oder für den sofortigen Verzehr erhoben werden. Auch andere Städte haben beschlossen die Verpackungssteuer einzuführen, beispielsweise Köln.

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