Solidaritätsveranstaltung für Ekrem İmamoğlu und weitere inhaftierte CHP-Kommunalpolitiker*innen

Am 17. Dezember hisste Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann gemeinsam mit Bezirksstadtrat Andy Hehmke sowie mit Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, des Städtepartnerschaftsvereins Kadıköy e.V. und des CHP Bund Berlin e.V. eine Flagge mit der Aufschrift #freeimamoğlu vor dem Rathaus Friedrichshain als Zeichen der Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Im Anschluss tauschten sich die Anwesenden über die aktuelle Situation aus und besprachen, welche konkreten Beiträge Friedrichshain-Kreuzberg leisten kann.

Ekrem İmamoğlu wurde am 19. März 2025 aus politischen Gründen inhaftiert, die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert inzwischen mehr als 2400 Jahre Haft. Neben İmamoğlu sind mehr als 400 weitere Personen inhaftiert, viele davon Politiker*innen der CHP. Im Mai dieses Jahres besuchte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann die Partnerkommune Istanbul-Kadıköy und konnte sich mit dem dortigen Bezirksbürgermeister Mesut Kösedağı sowie weiteren Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen über die angespannte Lage austauschen.

Bei der Veranstaltung im Bezirksamt bekannte Clara Herrmann ihre persönliche Betroffenheit und betonte die Solidarität Friedrichshain-Kreuzbergs mit Ekrem İmamoğlu und den vielen anderen Inhaftierten und Angeklagten. Die Beziehungen zwischen den Partnerkommunen zu pflegen und in städtepartnerschaftlichen Austauschformaten zusammenzukommen, sei in diesen Zeiten wichtiger denn je. „Wir machen deutlich, dass wir die Betroffenen nicht vergessen, wir zeigen Solidarität und bleiben eine laute Stimme. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass sich gesellschaftliche Realitäten wieder ändern.“

Professor Dr. Ziya Akçetin, Vorsitzender des CHP Bund in Berlin e.V. – ein mit der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) in der Türkei verbundener Verein –, plädierte dafür, dass man in Deutschland weg von einer pragmatischen hin zu einer werteorientierten Politik bezüglich der Beziehungen zur Türkei kommen müsse. Neben İmamoğlu als Symbolfigur brauche auch die CHP insgesamt dringend politische Unterstützung.

Auch Christiane Zieger-Ayanoğlu, Vorsitzende des Städtepartnerschaftsverein Kadıköy e.V., betonte die Bedeutung von kommunalem Austausch und städtepartnerschaftlicher Solidarität. Trotz aller Widrigkeiten habe sich die Beziehung im Rahmen der seit bald 30 Jahren anhaltenden Städtepartnerschaft kontinuierlich verbessert – sowohl auf menschlicher, als auch auf institutioneller Ebene. Es sei wichtig, diese Freundschaft weiter zu pflegen und besonders auch im Bezirk zu zeigen. Das Bezirksamt und die BVV sicherten ihre Unterstützung zu. Das 30-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Kadıköy im nächsten Jahr biete eine schöne Gelegenheit, die städtepartnerschaftlichen Beziehungen weiter zu pflegen, Netzwerke auszubauen und Zeichen der Solidarität und Unterstützung zu setzen, so Clara Herrmann und BVV-Vorsteher Werner Heck.