Leitlinien Bürger*innen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg: eine Bürgerschaftliche AG erarbeitet Empfehlungen zur bezirklichen Umsetzung

Die 2019 beschlossenen landesweiten Leitlinien der Bürger*innen-Beteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/leitlinien-buergerbeteiligung/download/gemeinsamStadtmachen_Abschlusskommunikation.pdf) sehen vor, dass alle Berliner Bezirke, einen eigenen Leitlinienprozess durchlaufen. 2020 hat Friedrichshain-Kreuzberg den Startschuss zum bezirklichen Leitlinienprozess gegeben, der zum einen auf den landesweiten Leitlinien und zum anderen auf bestehenden Beteiligungsstrukturen und -praxen im Bezirk aufbaut.

Dabei wird einerseits ein verwaltungsinterner Prozess angestrebt, in dem (neue) Inhalte, Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten besprochen, beschlossen und umgesetzt werden. Andererseits wird ein gemeinsamer Diskussions- und Entscheidungsprozess mit der bezirklichen Zivilgesellschaft und den Bürger*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt, um zusammen ein gemeinsames zukunftsfähiges Verständnis von Bürger*innen-Beteiligung zu entwickeln. Auf meinBerlin.de finden Sie Details zum übergeordneten Vorhaben der Umsetzung der LLBB in Friedrichshain-Kreuzberg (“https://mein.berlin.de/vorhaben/2021-00445/”):https://mein.berlin.de/vorhaben/2021-00445/.

Ende 2021 konnten sich Bürger*innen und Organisationen aus Friedrichshain-Kreuzberg für die Teilnahme an der Bürgerschaftlichen Arbeitsgruppe (AG) bewerben. Die Bürgerschaftliche AG setzt sich aus 16 Bürger*innen aus dem Bezirk (ausgewählt durch quotiertes Losverfahren), acht Vertreter*innen der organisierten Zivilgesellschaft (ausgewählt durch ein einfaches Losverfahren) und acht Schnittstellenakteur*innen (ausgewählt durch den Bezirk) zusammen. Ziel der Bürgerschaftlichen AG ist es, Empfehlungen für die bezirkliche Umsetzung der landesweiten „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB) zu entwickeln. Inhaltlich geht es konkret darum, die Instrumente der landesweiten Leitlinien und insbesondere den Beteiligungsbeirat sowie die Anlaufstelle(n) und deren Verknüpfungen zu den anderen drei Instrumenten (Vorhabenliste und Beteiligungskonzept sowie Anregung von Beteiligung) vorzudenken. Das Gremium hat seit Anfang des Jahres bereits drei Sitzungen (zu den Instrumenten Anlaufstelle(n) und Vorhabenliste) abgehalten und wird noch zu drei weiteren Sitzungen im ersten Halbjahr 2022 zusammenkommen. Auf meinBerlin.de und nebenan.de wird der Prozess der Bürgerschaftlichen AG dokumentiert.