Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird gegen die Stimmen der CDU in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Herr Schenk stellt für die CDU einleitend die Gründe für den Antrag vor, die als berlinweites Pilotprojekt zur Lösung der Grundwasserproblematik unter ökologischen Aspekten wie Wärme- oder Energiegewinnung verstanden werden sollen.

In der Folge wird der Antrag im Ausschuss erörtert. Hierbei stellt sich neben der Frage der technischen Umsetzung und Machbarkeit auch die Frage, ob der Bezirk hier überhaupt zuständig sei. Bauherr sind die Berliner Wasserbetriebe. Herr Morsbach bringt für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag wie folgt ein:

„Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV einen Prüfbericht vorzulegen, ob der Neubau der Brunnengalerie mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt werden kann.“

Die Vorsitzende fasst den Meinungsaustausch kurz zusammen und bittet um Abstimmung des eingebrachten Änderungsantrages. Dieser wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken, bei Ablehnung der CDU und Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen. Herr Wittke von der FDP gibt zu Protokoll, dass er in der BVV dem Antrag zustimmen wird.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV einen Prüfbericht vorzulegen, ob der Neubau der Brunnengalerie mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt werden kann.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

vertagt

vertagt

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Die Verwaltung wurde mit dem Beschluss aufgefordert, einen Prüfbericht vorzulegen, inwieweit Fördermitteln für die Sanierung/Neubau der Brunnengalerie eingesetzt werden können.

Mit der Förderung von Grundwasser und Einleitung in den Kanal wird durch die Brunnengalerie im Blumenviertel der Grundwasserspiegel gesteuert. Insoweit kann die Brunnengalerie in der ersten Betrachtung als Infrastruktur bewertet werden. Betreiber bzw. Eigentümer der Brunnengalerie sind die Berliner Wasserbetriebe, deren Eigentümerin seit 2013 wieder das Land Berlin ist.

Bei der Prüfung zum Einsatz von Fördergeldern kann nur von der bisherigen Funktion der Brunnengalerie ausgegangen werden.

Für Infrastrukturprojekte kommen zwei große Förderkulissen in Frage. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklungen (EFRE) und unterschiedliche Städtebauförderprogramme des Bundes.

Bei den unterschiedlichen Prioritätenachsen des EFRE käme die dritte in Frage, die sich der CO2-Reduzierung und dem Klimaschutz widmet. Dies wird mit dem Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE) umgesetzt. Es gibt hier sieben unterschiedliche Ziele [Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Unternehmen sowie öffentlichen Verwaltungen, Umwelt- und Energiemanagementsysteme, nachhaltige Mobilität, Forschung und Studien, Natur und Umwelt in Quartieren, Reduzierung von Umweltbelastungen in Quartieren], allerdings passt kein Programmziel zu der vorliegenden Thematik.

Es gibt derzeit mehrere Städtebauförderprogramme: Soziale Stadt, Stadtumbau, Nationale Projekte, Bundesprogramm Sport, Jugend und Kultur, Städtebaulicher Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortszentren, Zukunft Stadtgrün und Investitionspaket Soziale Integration im Quartier. Keine der entsprechenden Fördervorgaben passen auf einen Neubau/Sanierung der Brunnengalerie.

Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sieht bei den Städtebauförderprogrammen eine übergreifende Strategie “Die integrierte Stadtteilentwicklung fördert den gemeinsamen Blick aller Ebenen der Verwaltung auf die Entwicklung der Berliner Quartiere und sucht dabei die Partnerschaft mit den Menschen vor Ort. Es gilt, Bedingungen zu schaffen, die die Menschen im Kiez unterstützen und stärken. Dazu gehört die Verbesserung der sozialen und stadträumlichen Infrastruktur. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Themen Bildung, Arbeit, Nachbarschaft und Integration gelegt.“

Dies gibt einen Hinweis auf eine strategische Ausrichtung bei Fördermitteln in Infrastruktur – die geschaffene/sanierte Infrastruktureinrichtung liegt im öffentlichen Interesse. Oftmals sind auch Innovationen beim Gebäude selbst oder dem mit der Infrastruktur umgesetzten Konzept gefordert. Beide Punkte sind hier nur schwerlich zu erfüllen.

Nach alledem muss konstatiert werden, dass es derzeit keine Möglichkeiten gibt, den Neubau der Brunnengalerie mit öffentlichen Fördermitteln zu unterstützen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 30. Januar 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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