Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Verbot ohne Begründung von Anwohnerengagement  
Enthält Anlagen
1246/XX  
Ö 1.2  
Was wurde zum "Ankerpunkt" am Wörnitzweg beschlossen?  
Enthält Anlagen
1247/XX  
Ö 1.3  
Untersagung weiterer Gastronomien in der Weserstraße/Reuterkiez  
Enthält Anlagen
1248/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Einspruch Herr BV Schröter gegen das Gegenstandloswerden von Drucksachen der aufgelösten BN-AfD-Fraktion      
Ö 3.2  
Konsensliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Ausbreitung des politischen Islams ist eine Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts  
Enthält Anlagen
1196/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1250/XX  
Ö 5.2  
Rücktritt eines Mitgliedes des Vorstandes der BVV Neukölln  
Enthält Anlagen
1252/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1245/XX  
Ö 6.2  
Wahl eines Beisitzers in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1253/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1249/XX  
Ö 7.2  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1251/XX  
Ö 7.3  
Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Flughafenstraße / Donaustraße“ im Bezirk Neukölln von Berlin vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 468)  
Enthält Anlagen
1266/XX  
Ö 7.4  
Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Körnerpark“ im Bezirk Neukölln von Berlin vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 472)  
Enthält Anlagen
1267/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Stadtteilbibliothek Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
1254/XX  
Ö 8.2  
Drohen weitere Erschließungsbeiträge?  
Enthält Anlagen
1256/XX  
Ö 8.3  
Erneute Probleme in der Späthstraße/Haarlemer Straße  
Enthält Anlagen
1258/XX  
Ö 8.4  
Guter Start für den Drogenkonsumraum  
Enthält Anlagen
1260/XX  
Ö 8.5  
Stellvertretender Bürgermeister trifft sich mit türkischstämmigem Filmemacher im Rathaus Neukölln, der islamischen Terrorismus verherrlicht.  
Enthält Anlagen
1263/XX  
Ö 8.6  
Übernahme von Beiträgen für eine Mieterorganisation  
Enthält Anlagen
1255/XX  
Ö 8.7  
Müllsheriffs in Neukölln  
Enthält Anlagen
1257/XX  
Ö 8.8  
Schulgarten Carl-Legien  
Enthält Anlagen
1259/XX  
Ö 8.9  
Wie viele Energiesperren in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1261/XX  
Ö 8.10  
Bestandsschutz Kleingartenanlagen  
Enthält Anlagen
1265/XX  
Ö 8.11  
Fernwärmeanschluß zwingend?  
Enthält Anlagen
1262/XX  
Ö 8.12  
Staatliche Förderung von Vereinen und Initiativen, deren Aktivitäten sich gegen politische Parteien richten  
Enthält Anlagen
1264/XX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Wohnungsbaupotentiale nutzen  
Enthält Anlagen
1059/XX  
Ö 9.2  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 9.3  
Gute Arbeit für Neukölln – Arbeitsmarktpolitische Instrumente für Langzeitarbeitslose  
Enthält Anlagen
1162/XX  
Ö 9.4  
Umgang mit freitäglichem Schulschwänzen  
Enthält Anlagen
1163/XX  
Ö 9.5  
Neuköllner Queerbeauftragte*  
Enthält Anlagen
1165/XX  
Ö 9.6  
Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
1166/XX  
Ö 9.7  
Flohmarkt Obi, Ort der illegalen verkäufe von Neu, –und Hehlerware  
Enthält Anlagen
1167/XX  
Ö 9.8  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil V  
Enthält Anlagen
1169/XX  
Ö 9.9  
Schuldistanz oder Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0968/XX  
Ö 9.10  
Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1028/XX  
Ö 9.11  
Rund um das Fahrrad  
Enthält Anlagen
1029/XX  
Ö 9.12  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 9.13  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 9.14  
Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden  
Enthält Anlagen
1026/XX  
Ö 9.15  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1027/XX  
Ö 9.16  
Ausweichstandort für das Blueberry Inn  
Enthält Anlagen
0854/XX  
Ö 9.17  
Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?  
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 9.18  
Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum  
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 9.19  
Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 9.20  
Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen  
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 9.21  
Untersuchungsgebiet Milieuschutz Hufeisensiedlung ergänzen  
Enthält Anlagen
1079/XX  
Ö 9.22  
Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0388/XX  
Ö 9.23  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 9.24  
Sicherstellung des Standortes der Tee- und Wärmestube  
Enthält Anlagen
0989/XIX  
Ö 9.25  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 9.26  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 9.27  
Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin
Enthält Anlagen
0260/XX  
Ö 9.28  
Hauptamtliche Leitung der Seniorenfreizeitstätten  
Enthält Anlagen
0368/XX  
Ö 9.29  
Antragsstau bei Wohnungsberechtigungsschein-Anträgen abbauen  
Enthält Anlagen
0433/XX  
Ö 9.30  
Wassermenge und Wasserqualität im Rudower Fließ
Enthält Anlagen
0459/XX  
Ö 9.31  
Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0521/XX  
Ö 9.32  
Bebauungsplan XIV-155b („Johannisthaler Chaussee / Wildmeisterdamm“)  
Enthält Anlagen
0846/XX  
Ö 9.33  
Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
0855/XX  
Ö 9.34  
Bebauungsplan 8- 14 - („südliche Späthstraße“)  
Enthält Anlagen
0925/XX  
Ö 9.35  
Bebauungsplan 8-30 - („Blub-Gelände“)  
Enthält Anlagen
0926/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Sucht- und Schuldnerberatungsangebote in der Jugendberufsagentur Berlin
Enthält Anlagen
0970/XX  
Ö 10.2  
Sondermüll BSR  
Enthält Anlagen
1115/XX  
Ö 10.3  
Sperrmüll kostenlos abholen  
Enthält Anlagen
1116/XX  
Ö 10.4  
Stelle der/des Nachhaltigkeitsbeauftrag*ten  
Enthält Anlagen
1058/XX  
Ö 10.5  
LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten
Enthält Anlagen
0745/XX  
Ö 10.6  
Neuköllner Kinder- und Jugendparlament  
Enthält Anlagen
1061/XX  
Ö 10.7  
„Schön wie wir“ nur eine Show?!  
Enthält Anlagen
0978/XX  
Ö 10.8  
Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128)  
Enthält Anlagen
1067/XX  
Ö 10.9  
Radverkehrskonzept für Neukölln  
Enthält Anlagen
1060/XX  
Ö 10.10  
Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  
Enthält Anlagen
1097/XX  
Ö 10.11  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
Ö 10.12  
Einhaltung der StVO im Bereich der Haberstraße/Schmalenbachstraße  
Enthält Anlagen
1066/XX  
Ö 10.13  
Zwischennutzung des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
1069/XX  
Ö 10.14  
Aufstellung Gedenktafel Werner-Seelenbinder-Grab  
Enthält Anlagen
1077/XX  
Ö 10.15  
Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Friedhöfe an der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1238/XX  
Ö 11.2  
Freie Flächen für produzierendes Gewerbe in Neukölln  
Enthält Anlagen
1239/XX  
Ö 11.3  
Unverdienter Ausschluss von „Teilhabechancen“?  
Enthält Anlagen
1240/XX  
Ö 11.4  
Bezirkliche sektorale Entwicklungsplanung Verkehr notwendig  
Enthält Anlagen
1242/XX  
Ö 11.5  
„Brennpunktzulage“ für Neuköllner Lehrer*innen und Erzieher*innen - Fehlanzeige?  
Enthält Anlagen
1241/XX  
Ö 11.6  
Nahverkehrsplan  
Enthält Anlagen
1243/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße  
Enthält Anlagen
1216/XX  
Ö 13.2  
Tempo 30  
Enthält Anlagen
1217/XX  
Ö 13.3  
27. Januar - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begehen  
Enthält Anlagen
1220/XX  
Ö 13.4  
Stelle für Antidiskriminierungsbeauftragte/n in Neukölln schaffen  
Enthält Anlagen
1222/XX  
Ö 13.5  
Gehweg vor der Neuköllner Straße 213 endlich Pflastern  
Enthält Anlagen
1227/XX  
Ö 13.6  
Radfahrerfreundliches Neukölln- E-Bikes  
Enthält Anlagen
1218/XX  
Ö 13.7  
Energieeffiziente Verwaltung im Rathaus  
Enthält Anlagen
1221/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Neuanschaffung von Geräten insbesondere auf Energieeffizienz zu achten. Dazu gehören etwa der automatische Wechsel in den Standby-Modus von Computern, ein- und ausschaltbare Steckdosenleisten sowie Zeitschaltuhren in Kopiergeräten und Warmwasserbereitern, um den Energiebedarf zu minimieren.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, in welchem Umfang durch Bewegungsmelder in z.B. den Gängen und Toiletten sowie Zeitschaltuhren o.ä. für Heizungen in Räumen des Rathauses sowie der Bezirksverwaltung Energie eingespart werden kann.

 

Begründung:

Das am 20. Juni 2017 vom Senat beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) wurde mit Beginn der neuen Legislaturperiode aktualisiert. Für den Klimaschutz sollen mit den Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum eine Reduktion von Kohlendioxidemissionen in der Stadt erwirkt werden. Zentral ist dafür die Einsparung und effiziente Verwendung von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie die verstärkte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien. Die Berliner Verwaltung sollte in all diesen Bereichen mit gutem Beispiel voran gehen.

Energieeinsparung ist ein wichtiger Baustein für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen. Die langen Gänge des Rathauses sowie der Bezirksverwaltung sind beleuchtet und Räume voll beheizt ohne, dass sich Personen in ihnen aufhalten. Zudem kann die Temperatur in einigen Räumen nicht reguliert werden. Dies führt häufig zu Dauerlüften bei laufender Heizung. Darüber hinaus besteht in der bezirklichen Verwaltung aufgrund der immensen Nutzung technischer Geräte ein sehr großes Einsparpotential an Kohlendioxid, Energie und damit auch Geld. Dieses muss im Sinne des Klimaschutzes, mittels der Schaffung technischer Voraussetzungen und einer kontinuierlichen Nutzungseinweisung der Mitarbeiter*innen voll ausgeschöpft werden.

   
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.7 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    29.04.2019 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die Fraktion der Linken begründet den Antrag. Es geht hier einerseits um ein immenses Energie-Einsparpotential der Verwaltung und andererseits um die konkrete Vorbildwirkung der Berliner Verwaltung.

 

Frau Stolze nimmt dazu für die Verwaltung Stellung:

Das Bezirksamt ist sich der Verantwortung hinsichtlich der Energieeinsparung bewusst. Deshalb werden aktuell bereits folgende Techniken genutzt:

- Thermostatventile an den Heizkörpern

- Außentemperaturgeregelte Vorlauftemperaturen der Heizungsanlage

- LED Beleuchtung in den Fluren und WC Anlagen, teilweise mit Tageslichtsensoren

- Bürotechnik mit Energystar-Label

 

Die Beschaffung energieeffizienter Geräte wird im Wesentlichen von der Beschaffungsrichtlinie Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) abgebildet. Am 8. Januar 2019 hat der Senat die Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwVBU, u.a. mit neuen Leistungsblättern beschlossen, die am 16. März 2019 in Kraft trat. Diese deckt verschiedene Bereiche der Energieeffizienz und des Klimaschutzes ab. Alle Beschaffungsstellen des Landes haben diese anzuwenden. Es wird eine möglichst ökologische Beschaffung von Geräten und Verbrauchsmaterialien angestrebt.

 

Bei bekannten Problemen (wie nicht regulierbare Heizungsregler bzw. Dauerlicht in den Rathausfluren) bittet die Verwaltung um konkrete (Orts-)Angaben.

 

Die Fraktion der Linken nennt als Beispiele die verkleideten Heizkörper in den Sitzungssälen im Rathaus (dadurch Regler nicht erreichbar) und die Beleuchtung im Rathaus 1. OG.

 

Frau Stolze erklärt, dass sie diese Hinweise weitergibt, damit hier kurzfristig Lösungen gefunden werden.

 

Mit Zustimmung der SPD, CDU, Grüne und Linke und Enthaltung der AfD wird der Antrag der BVV zur Annahme empfohlen.

   
    22.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.8 - vertagt
   

vertagt

   
    19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.23 - vertagt
   

vertagt

   
    14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Neuanschaffung von Geräten insbesondere auf Energieeffizienz zu achten. Dazu gehören etwa der automatische Wechsel in den Standby-Modus von Computern, ein- und ausschaltbare Steckdosenleisten sowie Zeitschaltuhren in Kopiergeräten und Warmwasserbereitern, um den Energiebedarf zu minimieren.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, in welchem Umfang durch Bewegungsmelder in z.B. den Gängen und Toiletten sowie Zeitschaltuhren o.ä. für Heizungen in Räumen des Rathauses sowie der Bezirksverwaltung Energie eingespart werden kann.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Lüdecke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Ö 13.8  
Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes  
Enthält Anlagen
1224/XX  
Ö 13.9  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXII  
Enthält Anlagen
1228/XX  
Ö 13.10  
Familien-Service-Büro für Neukölln  
Enthält Anlagen
1219/XX  
Ö 13.11  
Behindertenparkplätze für die Seniorenfreizeitstätte  
Enthält Anlagen
1223/XX  
Ö 13.12  
Tatsächliche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen  
Enthält Anlagen
1225/XX  
Ö 13.13  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXIII  
Enthält Anlagen
1229/XX  
Ö 13.14  
Weitere(r) Spritzen-Automat(en) in Neukölln  
Enthält Anlagen
1226/XX  
Ö 13.15  
Straßenbäume gießen  
Enthält Anlagen
1234/XX  
Ö 13.16  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXIV  
Enthält Anlagen
1230/XX  
Ö 13.17  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXV  
Enthält Anlagen
1231/XX  
Ö 13.18  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXVI  
Enthält Anlagen
1232/XX  
Ö 13.19  
Rotphase an der Ampel an der Einmündung Lipschitzallee/ Rudower Str. verlängern  
Enthält Anlagen
1235/XX  
Ö 13.20  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXVII  
Enthält Anlagen
1233/XX  
Ö 13.21  
Umbau Fahrradstellplatz  
Enthält Anlagen
1236/XX  
Ö 13.22  
Bat-Yam-Platz aufwerten  
Enthält Anlagen
1237/XX  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Baumfällungskataster einrichten  
Enthält Anlagen
1071/XX  
Ö 14.2  
Stelle für Anti-Gewalt-Beauftragte*n in Neukölln schaffen  
Enthält Anlagen
1080/XX  
Ö 14.3  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 14.4  
Lichtzeichenanlage Sonnenallee / Ziegrastraße erhalten  
Enthält Anlagen
1074/XX  
Ö 14.5  
Beseitigung defekter privater Telefonanlagen auf öffentlichem Straßenland  
Enthält Anlagen
1075/XX  
Ö 15  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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Bezirksamt Neukölln – BVV
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an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen