Ansammlung trotz Verbot

Polizeimeldung vom 25.04.2020
Mitte

Nr. 0997
Aufgrund eines Aufrufs im Internet zu einer Zeitungsverteilaktion auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte war die Polizei Berlin dort nachmittags zunächst mit 180 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Aktion wurde gegenüber der Versammlungsbehörde zwar angemeldet, musste jedoch unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes als aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar eingestuft werden. Somit lag keine Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vor.

Ab 14 Uhr begaben sich vereinzelt Personen auf den Rosa-Luxemburg-Platz und ließen sich dort in Teilen nieder. Im weiteren Verlauf füllte sich der Platz, sodass sich dort in der Spitze circa 300 Personen befanden. Auch wenn meist auf den erforderlichen Mindestabstand geachtet wurde, mussten die dort Aufhältigen seitens der Polizei Berlin wiederholt auf die Einhaltung der Vorgaben der Eindämmungsmaßnahmenverordnung hingewiesen werden. Da ein Zustrom von weiteren Personen unter Gesichtspunkten der Einhaltung der Verordnung und dem Infektionsschutz nicht mehr zulässig war, wurden in angrenzenden Straßenzügen Durchlassstellen eingerichtet und der Personenverkehr eingeschränkt. Dort sammelten sich in Teilen mehrere hundert Personen, protestierten gegen die Maßnahmen und verlangten Zutritt zum Rosa-Luxemburg-Platz, um dort die nicht zulässige Aktion durchzuführen. Ihnen wurde dargelegt, dass ein Zugang nicht möglich ist und sie wurden angewiesen, die Abstandsregelungen einzuhalten. Dies erfolgte auch durch Kommunikationsteams und über Lautsprecherdurchsagen. Kurzfristig war es erforderlich hierzu weitere 120 Einsatzkräfte hinzuzuziehen. Den Hinweisen und Bitten wurden auch nach mehrfachen Ansprachen nicht nachgekommen, sodass Aufforderungen zur Einhaltung der Regelungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung ergingen. Nach weiterer Weigerung wurden die ebenfalls zuvor angekündigten polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Unter anderem war es hierzu erforderlich einige Personen zu tragen.

Insgesamt wurden bei 105 Personen die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Drei davon wurden in Anschlussgewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Darüber hinaus wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefertigt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Personen entlassen. Fünf Polizeikräfte wurden im Rahmen des heutigen Einsatzes leicht verletzt. Von diesen musste eine Beamtin vom Dienst abtreten.

Die Absperrungen an den Durchlassstellen wurden gegen 18.15 Uhr aufgehoben.

Im Nahbereich fand zwischen 14.35 Uhr und 18.10 Uhr eine Kundgebung mit dem Thema „Der Rosa-Luxemburg-Platz bleibt solidarisch und links!“ an der Weydingerstraße Ecke Bartelstraße statt. Diese wurde angemeldet und es wurde eine Ausnahmengenehmigung beantragt, die erteilt worden war. 20 Personen nahmen an der Kundgebung, die störungsfrei verlief, teil. Die Vorgaben der Eindämmungsmaßnahmenverordnung hielten die Teilnehmenden ein.