Subventionsbetrug mit möglichem islamistischem Hintergrund vereitelt

Polizeimeldung vom 16.04.2020

Mitte

Gemeinsame Meldung Generalstaatsanwaltschaft und Polizei Berlin
Nr. 0902
In einem durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem LKA 8 betriebenen Verfahren wegen Subventionsbetruges haben Ermittlerinnen und Ermittler gestern Nachmittag unter anderem die Räume des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee durchsucht und dabei Bargeld sowie elektronische Geräte beschlagnahmt. Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18.000 € an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin durch falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit zu erschleichen, während beide tatsächlich Sozialleistungen bezogen. Der Beschuldigte hatte in der Vergangenheit unter anderem ein Ladengeschäft innerhalb der Moschee betrieben.
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Die zuvor in der Torfstraße gelegene Moschee, die durchgängig in den Verfassungsschutzberichten als mutmaßlicher Islamistentreffpunkt genannt wird, war allerdings bereits längere Zeit vor der Corona-Krise geschlossen worden. Ahmad A. war im Zusammenhang mit entsprechenden Bestrebungen in dieser Moschee als maßgeblich Verantwortlicher mehrfach Gegenstand einer umfangreichen Medienberichterstattung. Ob die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen, die jedoch durch den schnellen Zugriff dazu führten, dass die Fördermittel der Investitionsbank Berlin komplett gesichert werden konnten.