Nr. 1331
Mit mehr als 1.100 Einsatzkräften sicherte und begleitete die Polizei Berlin über den gestrigen Tag verteilt das Versammlungsgeschehen anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel. Im Fokus standen dabei acht pro-israelische und zwei pro-palästinensische Versammlungen sowie zwei Gedenkgottesdienste und eine thematisch übergeordnete Mahnwache.
Pro-israelische Versammlungen und Gedenkveranstaltungen
Der weitaus größte Teil der Veranstaltungen im Stadtgebiet war dem friedlichen Gedenken gewidmet und verlief störungsfrei. So etwa die zentrale Gedenkveranstaltung am Bebelplatz, die gegen 15:30 Uhr mit 1.400 Teilnehmenden begann, in der Spitze bis zu 1.700 Personen anzog und nach gut anderthalb Stunden endete. Auch die übrigen Kundgebungen, wie etwa am Sderotplatz oder am Pariser Platz, sowie eine spontan angezeigte Gegenkundgebung in Kreuzberg blieben störungsfrei. Ebenso ruhig verliefen die beiden geschützten Gottesdienste in einer Wilmersdorfer Synagoge und in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Breitscheidplatz.
Pro-palästinensische Versammlungen
Deutlich dynamischer gestaltete sich hingegen die Lage bei einem der beiden pro-palästinensischen Proteste am Abend. Der Aufzug unter dem Titel „Down with Colonialism“, dessen ursprünglich geplanter Antreteplatz am Schlesischen Tor nach polizeilichen Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsleitung zum Oranienplatz mit einer Beschränkung verlegt worden war, startete dort gegen 18:30 Uhr mit rund 300 Personen und stieg im Verlauf auf 850 Teilnehmende an. Die Emotionalisierung im Aufzug nahm im Verlauf zu. Neben dem Verknoten von Transparenten kam es zu polizeifeindlichen Sprechchören und dem Ausrufen strafbewährter antisemitischer Parolen sowie ersten Fußtritten gegen Einsatzkräfte. Als sich die Situation im Bereich des Kottbusser Tors nicht beruhigte – Einsatzkräfte unter anderem erneut getreten, abgedrängt und mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht worden waren – wurde der Aufzug angehalten. Zudem erfolgten mehrere Durchsagen der Versammlungsleitung sowie polizeiliche
Lautsprecherdurchsagen, in denen die Teilnehmenden aufgefordert wurden, Straftaten zu unterlassen. Da die Versammlungsleitung in der Folge offensichtlich nicht mehr auf die Teilnehmenden einwirken konnte und fortlaufend Straftaten aus dem Aufzug heraus begangen wurden, löste die Polizei die Demonstration gegen 21 Uhr vorzeitig auf.
Bei einer weiteren Kundgebung am Checkpoint Charlie kam es bereits vor deren Beginn zu einer Freiheitsbeschränkung, als ein Teilnehmer verbotene Symbole und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigte. Nach gut einer Stunde endete diese Veranstaltung, an der in der Spitze 110 Personen teilnahmen, um 17 Uhr störungsfrei.
Einsatzbilanz
Insgesamt führten die Polizeikräfte im Laufe des gestrigen Einsatzes 43 Freiheitsbeschränkungen bzw. -entziehungen durch und leiteten 46 Strafermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung. Zudem wurden im Rahmen des Einsatzes insgesamt vier Einsatzkräfte verletzt, von denen eine ihren Dienst vorzeitig beenden musste.