Nr. 0920
Am 2. August 2026, dem internationalen Gedenktag an den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma, erlässt die Polizei Berlin, im Rahmen der an diesem Tag stattfindenden polizeilichen Maßnahmen, eine Allgemeinverfügung. Die darin angeordneten Maßnahmen dienen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich des Schutzes der Würde von Gedenkveranstaltungen am 2. August 2026 und des individuellen Gedenkens.
Das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas wurde nach rund 20 Jahren Planung im Oktober 2012 feierlich eingeweiht. Es soll an die bis zu 500.000 Menschen erinnern, die zwischen 1933 und 1945 unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern verfolgt und ermordet wurden.
Im Zeitraum von 6 Uhr bis 23:59 Uhr wird am 2. August 2026 im
Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Tiergarten, Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, Simsonweg, 10117 Berlin, im Bereich des Regierungsviertels zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Pariser Platz sowie den umliegenden Bereichen, begrenzt südlich durch den Bremer Weg, westlich durch die Yitzhak-Rabin-Straße, die John-Foster-Dulles-Allee sowie die Große Querallee einschließlich sämtlicher Gehwege, nördlich durch die Paul-Löbe-Allee einschließlich der Gehwege sowie östlich durch den Friedrich-Ebert-Platz, die Ebertstraße einschließlich des Pariser Platzes, der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen und die Versammlungsfreiheit dahingehend beschränkt, dass folgende Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden:
• Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel,
• Sonstige Versammlungen und Veranstaltungen,
soweit diese geeignet sind, offizielle Gedenkveranstaltungen, das stille Gedenken, den würdevollen Charakter des Gedenktages oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beeinträchtigten oder zu stören.
Die Untersagung gilt für alle Personen, ungeachtet dessen, ob sie Versammlungsteilnehmende sind oder sich aus anderem Anlass in dem genannten Bereich aufhalten. Abweichend hiervon gilt die Untersagung nicht für diplomatische Delegationen und andere bevorrechtigte Personen.
Die Allgemeinverfügung, die Begründung und der Lageplan, können bei der Polizei Berlin im Regionalabschnitt 27-28, Alt-Moabit 145, 10557 Berlin, eingesehen werden.