Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1722
Anlässlich des vom Bundeskriminalamt initiierten zwölften bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings vollstreckten heute früh ab 6 Uhr 55 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Belohnung und Billigung von Straftaten und der Volksverhetzung an den jeweiligen Wohnanschriften in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Neukölln, Tempelhof, Lichterfelde, Charlottenburg und Spandau.
Die dazu von der Staatsanwaltschaft Berlin beantragten Beschlüsse stammen allesamt aus jeweils gesonderten Ermittlungsverfahren gegen insgesamt acht Männer und eine Frau im Alter von 26 bis 70 Jahren. Dabei geht es um verschiedene Posts in sozialen Medien (Plattform “X”, Facebook und Threads), sowie in einer Facebook-Gruppe.
Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg und führten zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere eines internetfähigen Endgeräts. Die Auswertung der Beweismittel wie auch die weiteren Ermittlungen dauern an.
In den sozialen Netzwerken kommt es immer wieder, in den letzten Jahren vermehrt, zu menschenverachtenden Äußerungen, welche unter dem Begriff „Hassposting“ zusammengefasst werden.
Die Möglichkeiten, Hasskriminalität im Internet zu melden, sind bereits heute vielfältig und niedrigschwellig vorhanden. In diesem Zusammenhang rät die Polizei:- im Fall von Hasspostings im Netz eine Anzeige bei der Polizei bei jedem Polizeiabschnitt oder online über die Internetwache zu erstatten,
- zentrale Meldestellen wie z. B. REspect, HateAid oder die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) zu kontaktieren,
- Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken zu melden und diese aufzufordern, strafbare Inhalte zu löschen sowie
- als beweissichernden Schritt den relevanten Post, z. B. in Form eines Screenshots, eigenständig zu sichern.