Maßnahmen zum Schutz einer politischen Veranstaltung

Polizeimeldung vom 04.02.2025

Steglitz-Zehlendorf

Nr. 0311
Gestern Abend war die Polizei Berlin in Dahlem mit insgesamt circa 100 Einsatzkräften zum Schutz einer Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei zum Thema Asylrecht und Migrationspolitik im Einsatz. Diese war vom Veranstalter für die Zeit 19 bis 21 Uhr angezeigt worden. Bereits in der Nacht vom 2. zum 3. Februar war es an dem Lokal in der Königin-Luise-Straße zu einer Sachbeschädigung durch Farbschmierereien mit politischem Hintergrund gekommen. Gegen 18:10 Uhr wurde ein Mann, der mutmaßlich auf dem Weg zum Lokal war, überprüft und des Platzes verwiesen. Einer weiteren, fünfköpfigen Personengruppe verwehrten die Einsatzkräfte gegen 18:30 Uhr den Zutritt zum Lokal und überprüften die Personalien. Gegen 18:40 Uhr meldete eine Person spontan am Ort eine Versammlung mit dem Thema „Gegen rassistische Abschiebepolitik“ an. Am zugewiesenen Veranstaltungsort an der Königin-Luise-Straße Ecke Fabeckstraße versammelten sich dann in der Spitze 60 Teilnehmende mit themenbezogenen Transparenten und skandierten Sprechchöre. Eine Gruppe vermummter Versammlungsteilnehmender lief unvermittelt los und versuchte, die Polizeikette zu durchbrechen und zum Lokal zu gelangen, wurde jedoch von den Einsatzkräften am Eindringen gehindert. Dabei setzen die Einsatzkräfte körperlichen Zwang und Reizgas ein. Elf Polizeikräfte erlitten dadurch Augen- und Atemwegsreizungen, verblieben aber im Dienst. Ob auch Kundgebungsteilnehmende verletzt wurden, wurde während des Einsatzes nicht bekannt. Insgesamt wurden zehn Personen zum Zweck der Feststellung ihrer Personalien vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen am Ort entlassen. Eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs wurde gefertigt.