Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1185
In den sozialen Netzwerken kommt es immer wieder und in den vergangenen Jahren vermehrt zu menschenverachtenden Äußerungen, die unter dem Begriff „Hassposting“ zusammengefasst werden.
Anlässlich des vom Bundeskriminalamt initiierten zehnten bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings vollstreckten seit 6 Uhr heute Morgen rund 60 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin insgesamt acht Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung an den jeweiligen Wohnanschriften in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Treptow-Köpenick, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Lichtenberg und Spandau.
Die dazu von der Staatsanwaltschaft Berlin beantragten Beschlüsse stammen allesamt aus jeweils gesonderten Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 22 bis 53 Jahren. Dabei geht es um verschiedene Äußerungen in den Sozialen Medien wie beispielsweise „Die Juden sind Schädlinge“, Hakenkreuzabbildungen, die Parole „Alles für Deutschland“ der sog. „Sturmabteilung“ (SA) und einen Sticker, der Adolf Hitler mit einem Controller in der Hand darstellt mit dem Text „Pro Gamer 6.000.000 Kills, 1 Death“.
Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von zahlreichen Beweismitteln, insbesondere internetfähigen Endgeräten und Publikationen. Die Auswertung der Beweismittel wie auch die weiteren Ermittlungen dauern an.