Nr. 2006
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute, den 27. Oktober 2023 von 18.30 bis 20.30 Uhr auf dem Alexanderplatz angezeigte Versammlung „Berliner Kinder für Gaza-Kinder“ sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis einschließlich 6. November 2023 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu
- volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
- Gewaltverherrlichungen,
- dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
- Gewalttätigkeiten
kommt.