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Gemeinsamer Ermittlungskomplex mit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen bandenmäßigen Betruges

Polizeimeldung vom 12.05.2022

bezirksübergreifend

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1015

Heute Morgen vollstreckten gut 30 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zehn Durchsuchungsbeschlüsse in Wohn- und Geschäftsräumen in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und in Brandenburg.

Den fünf tatverdächtigen Männern im Alter von 37 bis 75 Jahren wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Februar und September 2021 als aus Berlin operierende Bande unter Nutzung von mindestens acht Gesellschaften im gesamten Bundesgebiet missbräuchlich „KfW-Schnellkredite 2020“ beantragt zu haben. Die so erlangten Gelder – bislang 9,5 Mio. Euro – sollen dann zu keinem Zeitpunkt für den vorgesehenen Förderzweck, nämlich die Überwindung von vorübergehenden Finanzierungschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise, eingesetzt, sondern für eigene Zwecke verwendet worden sein.
Einen Teil des Geldes soll die Gruppierung in betrügerische sogenannte Umsatzsteuerkarussellgeschäfte investiert haben. Diese Steuerstraftaten sind Teil eines Ermittlungskomplexes der Europäischen Staatsanwaltschaft, weshalb die Durchsuchungen gemeinsam und in enger Kooperation mit dieser geführt werden.

Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von umfangreichen Beweismitteln wie Geschäftsunterlagen und Speichermedien. Zudem wurden Vermögensarrestbeschlüsse in Höhe von insgesamt 7.560.819 Euro vollzogen. Die Ermittlungen dauern an.