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Demonstrierende setzen sich auf die Fahrbahn – Gewahrsamnahmen durch Polizei Berlin

Polizeimeldung vom 25.01.2022

bezirksübergreifend

Steglitz-Zehlendorf/Pankow
Nr. 0211

Wegen wiederholter Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz nahmen Einsatzkräfte der Polizei Berlin gestern 24 ehemalige Demonstrierende in Pankow und Steglitz vorübergehend in Gewahrsam.

Prenzlauer Promenade/Granitzstraße/Rothenbachstraße

Kurz nach 8 Uhr betraten etwa 20 Personen den Kreuzungsbereich und setzten sich auf die Fahrbahn. Einsatzkräfte der Polizei forderten die Demonstrierenden mehrfach auf, die Fahrbahn zu verlassen. Da die Aufforderungen ignoriert wurden, mussten die Beteiligten von den Polizistinnen und Polizisten auf den Gehweg gedrängt und teilweise gezogen werden. Trotz Zuweisung einer Versammlungsörtlichkeit auf dem Gehweg versuchten Demonstrierende vehement auf die Fahrbahn zu gelangen. Die Einsatzkräfte schubsten und drängten die Personen ab, sodass deren Aktion unterbunden werden konnte. Kurz vor 10 Uhr beendeten die Versammlungsteilnehmenden die Demonstration auf dem Gehweg und entfernten sich.
Gegen 12 Uhr ging eine 12-köpfige Gruppe erneut auf die Fahrbahn der Prenzlauer Promenade, setzte sich dort hin, sodass der Fahrzeugverkehr wiederholt behindert wurde. Die Gruppe wurde von den Polizistinnen und Polizisten wiederholt und erfolglos aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Abermals drängten die Beamtinnen und Beamten die Gruppe ab und zogen die auf der Straße sitzenden Männer und Frauen auf den Gehweg. Auch hier konnte ein erneutes Betreten der Fahrbahn durch die Einsatzkräfte unterbunden werden. Aufgrund der Aussagen der Beteiligten, ihre nicht angezeigte Versammlung den Tag über auf der Fahrbahn der Prenzlauer Promenade durchführen zu wollen, wurden die Personen nach Rücksprache mit einem Richter vorübergehend in Gewahrsam genommen und in einen Polizeigewahrsam gebracht, den sie kurz darauf wieder verlassen durften.
An dem Einsatz waren bis zu 40 Einsatzkräfte beteiligt, die Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz einleiteten.

Auffahrt A 103 Anschlussstelle Wolfensteindamm / Schloßstraße

Passanten verständigten gegen 8.15 Uhr die Polizei, als sie eine etwa 50-köpfige Gruppe sahen, die auf der Fahrbahn eine nicht angezeigte Versammlung von Klimaaktivisten mit dem Motto „Essen retten, Leben retten, Aufstand der letzten Generation“ durchführten. Aufgrund einer Staubildung leiteten die Polizistinnen und Polizisten den Verkehr ab und sperrten die Fahrbahn ab Unter den Eichen / Fabeckstraße / Tietzenweg in Richtung Steglitz. Den Teilnehmenden wurde durch den Einsatzleiter die Auflage erteilt, die Fahrbahn freizugeben und den Gehweg für die Kundgebung zu nutzen. Da die Gruppe der Beschränkung nicht nachkam, wurde die Versammlung von der Polizei für beendet erklärt und die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden abgedrängt und teilweise auf dem Boden liegend auf den Gehweg gezogen. Auch hier wurden zur Verhinderung der Fortsetzung weiterer Versammlungsverstöße und Gefahren für den Fahrzeugverkehr 12 Personen, die sich am Ende in diesem Bereich noch aufhielten, in Gewahrsam genommen. Auch diese Gruppe wurde zur Prüfung eines Anschlussgewahrsams zu einer Polizeidienststelle gebracht, die sie in den Nachmittagsstunden wieder verlassen konnten.

An dem Einsatz waren bis zu 40 Einsatzkräfte beteiligt, die Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz einleiteten.