Tagesordnung - 20. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A. f. HhPVGO (ff) und alle Fachausschüsse.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JHA verweist auf die Entwicklung einer steigenden Anzahl von Kinderschutzfällen und einem erhöhten Bedarf an Hilfen zur Erziehung für Kinder, Jugendliche und Familien in den letzten Jahren und sieht in diesem Zusammenhang die aktuellen  Personalbesetzung - mit teils 1/2jährlich befristeten Stellen -  im Bereich des RSD (regionalen sozialen Dienst) und der Integrationshilfe in Treptow-Köpenick als äußerst angespannt.

Die im Land Berlin für die Finanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen nach §11 SGBVIII vorhandene Bemessungsgrundlage  ist auch weiterhin unzureichend und ermöglicht keinesfalls die bezirklichen Mindestausstattungsstandards für Kinder- und Jugendarbeit, und schon gar nicht die Berliner Standards für Jugendarbeit, umzusetzen und entsprechende Qualität zu sichern.

Im Textteil (Seite 325) wird auf des Fehlen  der 7. kommunalen Einrichtung "Kiezclub" hingewiesen

Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 1 Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage für den Bereich Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage für den Bereich Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache mitberatend am 05.09.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Stadtentwicklungs- und Tiefbauausschuss hat am 11.09.2013 abschließend die Titel und Kapitel des Bereiches Stadtentwicklung- und Tiefbau beraten. Die Ergebnisse der Beratung sind nachfolgend dargestellt:

Vorbemerkungen zum Haushaltplan:

Im Haushaltsplan benannte Mittel, die für den genannten Zweck nicht verwendet werden, können zur Durchführung anderer Baumaßnahmen nach Kenntnisnahme (keine Vorlage zur Kenntnisnehme) der BVV verwendet werden.

Tiefbau:

Anmerkung zum Titel 3800:

Es wird angestrebt mindesten 10% des Volumens für die Unterhaltung von Radverkehrsanlagen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.

Stadtentwicklung und Quartiersmanagement:

Antrag der LINKEN ; Den Ansatz im Titel 11148 im Bereich 4201, Erhebung von Gebühren,  um je 20000,-€ in den HH Jahren 2014/15 anzuheben, um damit mehr Geld für Gutachten im Ausgabetitel 52610 Kapitel 4200 einstellen zu können.

Der Ausschuss befürwortet das Anliegen, dass der Bedarf zur Erhöhung der Gutachterkosten grundsätzlich besteht, lehnt den Antrag jedoch ab.

Bau- und Wohnungsaufsichtsamt:

Keine Anmerkungen bzw. Empfehlungen.

Vermessung:

Keine Anmerkungen bzw. Empfehlungen.

Stellenplan

Keine Anmerkungen bzw. Empfehlungen.

Anmerkung:

Bürgervorschläge zum Haushalt:

Der Ausschuss hat die vorliegenden Bürgervorschläge zum Haushalt beraten. Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die vorliegenden Vorschläge keine Relevanz für den Haushaltsplan aufweisen. Vorschläge die den Bereich Stadtentwicklung und Tiefbau betreffen und aus Sicht des StaT im Zuge der Hauhaltdurchführung umsetzbar sind wurden im Ausschuss erörtert und den zuständigen Fachabteilungen zur Umsetzung übergeben.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 1 Enthaltung: 5.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Schulausschuss hat die Drucksache mitberatend am 11.09.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:1) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Sportausschuss hat die Drucksache mitberatend am 11.09.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:1) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache mitberatend am 12.09.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit 12:0:0 die Annehme der Vorlage zur Beschlussfassung in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0 dagegen: 14 Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 12.09.2013 mitberatend abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13 dagegen: 0 Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltung: 5.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2014 und 2015 in der Fassung der Drucksache VII/0506 einschließlich Haushaltsübersicht mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

Es sind folgende Änderungen aufzunehmen:

Im Kapitel 3610

-       ist der Titel 42701 im Jahr 2014 um 20.000 € auf 736.000 € und im Jahr 2015 um 40.000 € auf 756.000 € zu erhöhen.

-       ist der Titel 11120 im Jahr 2014 um 20.000 € auf 587.000 € und im Jahr 2015 um 40.000 € auf 607.000 € zu erhöhen.

Im Kapitel 3620

-       ist der Titel 11124 in den Jahren 2014 und 2015 um jeweils 52.000 € auf jeweils 1.002.000 € zu erhöhen.

-       ist der Titel 42701 in den Jahren 2014 und 2015 um jeweils 52.000 € auf jeweils 1.245.000 € zu erhöhen.

Im Kapitel 3630

-       ist der Titel 68610 in den Jahren 2014 und 2015 um jeweils 2.000 € auf jeweils 53.700 € zu erhöhen.

-       ist der Titel 54019 in den Jahren 2014 und 2015 um jeweils 1.000 € auf jeweils 2.000 € zu reduzieren.

-       ist der Titel 54053 in den Jahren 2014 und 2015 um jeweils 1.000 € auf jeweils 4.000 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 32 dagegen: 6 Enthaltung: 12.