Auszug - Faire Honorarverträge für Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer  

Die Beschlussempfehlung des A. f. WeiKu wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Ausschussantrag i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich entsprechend der Petition der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass

• kurzfristig neue Verhandlungen mit dem Land Berlin zu den Ausführungsvorschriften des Berliner Senats aufgenommen werden, die u. a. die jährliche Anpassung der Honorare an die tarifliche Entgelterhöhung für die Angestellten des Landes Berlin regeln

• an den Verhandlungen auch Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter beteiligt werden
• mittelfristig die Aufnahme von Tarifverhandlungen für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gemäß § 12a TVG angestrebt wird, die u. a. die Fortzahlung der Honorare im Krankheitsfall, einen Mindestbeschäftigungsumfang und den Mutterschutz regeln
• daneben mittelfristig eine deutliche Erhöhung des Anteils der fest angestellten Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer angestrebt wird
• die Kosten der Beschäftigung von Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer und damit auch die, aus den Verhandlungen und möglichen Änderungen in den Vertragsverhältnissen resultierenden, Mehrkosten vollständig durch das Land Berlin getragen bzw. dem Bezirk erstattet werden
• eine Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass bei Abschluss von Verträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

15.01.14 SB VII-27, lfd. Nr. 1367