Auszug - Änderung der Geschäftsordnung vom 27.09.2012  

Aussprache:

Herr BzV Groos begründet den Ausschussantrag.

Herr BzV Pönitz (PIRATEN)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung in der Fassung vom

27. September 2012 wird im Paragraph 20 wie folgt geändert:

§ 20 (2) wird zu § 20 (3)

§ 20 (2) ist zu ändern in:

"Wird eine Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt, wird die einmalige Rücküberweisung in die mit dem Antrag befassten Ausschüsse vorgenommen."

Abstimmungsergebnis ÄA: dagegen: mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2/3-Mehrheit dagegen: 1 Enthaltung: 4.