Auszug - Schutz vor Eigenbedarfskündigung auch in Treptow-Köpenick  

Aussprache:

Frau BzV Schmitz begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, B'90Grüne und PIRATEN.

Frau Hartard (B'90Grüne)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (gemäß § 577a Abs. 2 BGB) auf Treptow-Köpenick ausgedehnt und somit die Voraussetzung geschaffen wird, dass ein verlängerter Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen auch in unserem Bezirk möglich ist.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 8 Enthaltung: 1.

Realisierung:

25.09.13; SB VII 24 lfd. Nr. 1183