Drucksache - VII/0487  

BF 102/VII   Herr Richter                                                 Thema: Kreuzung Dammweg/Kiefholzstraße

1. Bezug nehmend auf den Schriftverkehr zwischen mir und dem Bezirksamt vom 22.05.2011, Antwort des Tiefbauamtes vom 08.07.2011, Schreiben an Herrn Igel vom 23.10.2012 und Antwort des Bezirksstadtrates vom 27.11.2012 frage ich das Bezirksamt, wie der aktuelle Sachstand bezüglich der Entschärfung der Kreuzung Dammweg/ Kiefholzstraße stadteinwärts ist?

BF 103/VII   Herr Haas                                                                                               Thema: Kiezkassen

1. Wie wird der derzeitige Stand der Einrichtung der Kiezkassen in allen Bezirksregionen im laufenden Haushaltsjahr gemäß der BVV Beschlüsse Drs. VII/0210 und VII/0319 bewertet?
2. Kann, ausgehend von den bisherigen Ergebnissen des Einsatzes der Kiezkassen und der Arbeit im Bezirkshaushalt 2014, eine Erhöhung der Mittel für die Kiezkassen in Aussicht gestellt werden?
3. Was wird in Auswertung der Erfahrungen bei der Einberufung und Durchführung der Bürgerversammlungen in den Bezirksregionen im Hinblick auf die Realisierung des BVV-Beschlusses "Bürgerbeteiligung stärken", Drs.VII/0355, unternommen und was wurde bisher dazu veranlasst?

BF 104/VII   Herr Krüger                                                 Thema: Bezahlbarer Wohnraum in Köpenick

1. Die Mieter der Mittelheide wollen wissen: Welches Ergebnis liegt aus dem Beschluss Nr. 0249/18/13 der BVV vom 02.05.2013 vor? (Da der Bezirk es nicht für notwendig gefunden hat, die Bürger zu informieren, bitten wir um konkrete Aussage zu oben genanntem Beschluss!)
2. Warum gibt es für den Bezirk Treptow-Köpenick noch immer keine 7-jährige Kündigungssperrfrist bei Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Umwandlung in Eigentum und warum gilt dies nur für 6 Bezirke in Berlin?
3. Wie kommt der Bezirk zu der Meinung, dass in Köpenick eine entspannte Situation vorherrscht (siehe Zitat 11/12.Mai 2013 der Berliner Zeitung) und, da eine Initiative des Bezirks, die zum Erhalt bezahlbaren Wohnraumes beiträgt, NICHT zu erkennen ist (siehe Mittelheide-Märchenviertel), wo ist also bezahlbarer Wohnraum im Bezirk noch zu finden?

BF 105/VII   Herr Dr. Reddig                                                                                            Thema: Kiezkassen II

1. Stimmt das Bezirksamt mit der Einschätzung der Interessengemeinschaft Treptow-Köpenicker Bürgervereine und Bürgerinitiativen überein, dass die differenzierte Beteiligung der Bürgerschaft an den Bürgerversammlungen vor allem auf Informationsdefizite und Unkenntnis der Mitwirkungsmöglichkeiten zurückzuführen ist?
2. Beabsichtigt die BVV, eine öffentliche Auswertung der Einführung der Kiezkassen durchzuführen und könnte mit Blick auf die Mitwirkung der Bürgerschaft bei den Kiezkassen 2014 eine öffentliche Informationssitzung (Hearing), unter Hinzuziehung örtlicher Akteure gemäß § 17 (13) der Geschäftsordnung der BVV, durchgeführt werden?
3. Wird, wie aus der Presse (Abendblatt, 15.06.13 "Haushalt planen") zu entnehmen ist, der Bürgerhaushalt neu aufgelegt und soll der Bürgerhaushalt - ohne Lehren aus dem Kiezkassenverfahren zu ziehen - aufgestellt werden?