Auszug - Verhandlungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter der GSW-Wohnungen in der Mittelheide  

Aussprache:

Herr BzV Welters begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr BzV Schmidt (SPD) beantragt die Überweisung in den A. f. StaT, Herr BzV Pönitz (PIRATEN) beantragt die zusätzliche Überweisung in den A. f. ASG, Herr BzV Welters, Herr BzStR Hölmer, Zwischenfrage: Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE) und Herr BzV Worm (B'90Grüne)

Pause von 19.38 Uhr bis 19.50 Uhr.

Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass mit den neuen Eigentümern der ehemaligen GSW-Wohnungen in der Mittelheide (Märchenviertel) Verhandlungen aufgenommen werden, die darauf gerichtet sind, die Verdrängung von Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter nach Abschluss der geplanten bzw. begonnenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen abzuwenden.

Abstimmungsergebnis Antrag i.g.F.: dafür: einstimmig.

Realisierung:

22.08.13 1. ZB VII-23 lfd. Nr. 1128

04.10.13 2. ZB VII-24 lfd. Nr. 1168

20.11.13     SB VII-25 lfd. Nr. 1244