Tagesordnung - 62. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag in der neuen Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen bzw. den nach dem Berliner Modell zugelassenen Unternehmen (Allego GmbH, E.ON Drive Infrastructure GmbH, Vattenfall Smarter Living GmbH, TEK Netz Europe GmbH, Comfortcharge GmbH) dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Elektroladestationen für E-Mobile deutlich erweitert werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass auch die stadtrandnahen Bereiche mit ausreichender Infrastruktur versorgt werden, um den Umstieg auf Elektromobilität zu fördern.

Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Die nach dem Berliner Modell zugelassenen Unternehmen handeln nicht auf Appell eines Bezirksamtes, sondern nach wirtschaftlichen Kriterien. Außerdem ist das Ladeinfrastrukturkonzept nicht auf bloße Erweiterung von Standorten ausgelegt, sondern unterliegt bestimmten Kriterien.

Unabhängig davon befindet sich das Ladeinfrastrukturkonzept im Land Berlin derzeit in der Überarbeitung/Weiterentwicklung. Nach dem Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung soll durch die Errichtung von Ladeinfrastruktur auf privatem Grund – öffentlich zugänglich sowie nicht öffentlich zugänglich – perspektivisch das Hauptangebot bereitgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird gegenwärtig im Auftrag der SenUVK eine Studie erstellt, die u.a. für das Berliner Stadtgebiet erarbeiten soll, wie sich die Elektromobilität in unterschiedlichen Teilräumen der Stadt entwickeln wird, welche Ladebedarfe sich daraus ergeben und wie diese befriedigt werden können.

Die Betreiberverträge mit den sog. Dritten, die neben der im Auftrag von SenUVK tätigen Allego GmbH ebenfalls Ladeeinrichtungen betreiben dürfen, laufen 2022 aus. Daher wird aktuell auch an der Weiterentwicklung der Vertragsgrundlagen bzw. der „Spielregeln“ des Berliner Modells gearbeitet, sodass mittelfristig feststehen wird, wie sich der Bestand der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Zukunft weiterentwickeln wird.

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der Fraktion der AfD-Neukölln wird der BVV die Annahme des Antrags in der neuen Fassung empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen bzw. den nach dem Berliner Modell zugelassenen Unternehmen (Allego GmbH, E.ON Drive Infrastructure GmbH, Vattenfall Smarter Living GmbH, TEK Netz Europe GmbH, Comfortcharge GmbH) dafür einzusetzen, dass die Anzahl der Elektroladestationen für E-Mobile deutlich erweitert werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass auch die stadtrandnahen Bereiche mit ausreichender Infrastruktur versorgt werden, um den Umstieg auf Elektromobilität zu fördern.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Lüdecke, Frau BV Stromeier, Herr BV Wittke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Schröter

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen.

Das Bezirksamt hat sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Sinne des Antrages eingesetzt. Hierauf ist der Staatssekretär für Verkehr wie folgt eingegangen.

1. „Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Ladeinfrastrukturkonzeptes für den Aufbau und den Betrieb von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Straßenland werden ab dem Jahr 2022 die städtischen Randbereiche weiterhin berücksichtigt werden.

2. Auf der Grundlage der Ergebnisse der von meiner Verwaltung beauftragten Studie "Elektromobilität Berlin 2025+" konnten künftige Nachfragepotentiale für Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum, aber auch auf privatem Grund, für alle 448 bestehenden LOR­ Planungsräume in der Stadt ermittelt werden. Mit der hier verwendeten Abkürzung LOR werden die sogenannten lebensweltlich orientierten Räume bezeichnet. Damit kann im Rahmen der gegenwärtig laufenden Planungen sichergestellt werden, dass perspektivisch in allen Räumen der Stadt ein Grundangebot an Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum geschaffen wird. Weiterhin soll sich der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur an der zukünftigen Nachfrage von E-Pkw-Nutzenden ausrichten.

3. Am 1. und 3. Juni 2021 haben meine für die Koordination der Planung des zukünftigen Ladeinfrastrukturausbaus zuständigen Mitarbeitenden bereits Abstimmungstermine mit den Klimaschutzbeauftragten aus allen Berliner Bezirken durchgeführt und ihnen die Studienergebnisse sowie den Planungsansatz für die Errichtung der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum bis zum Jahr 2030 vorgestellt.

4. Im Nachgang dieser beiden Termine und der erfolgten Rückmeldungen wurde jedem Bezirk ein eigener detaillierter Planungsansatz übermittelt. Weiterhin sind jetzt alle Bezirke aufgerufen, diesen Ansatz zu prüfen und ggf. hinsichtlich eigener räumlicher Schwerpunktsetzungen anzupassen. Zudem können die Bezirke meinen Mitarbeitenden zusätzlich konkrete Standortvorschläge für die Errichtung von Ladeeinrichtungen nennen. Diese Standortvorschläge sollen vorrangig geprüft werden, weil hier ggf. schon ein konkreter Bedarf bekannt ist. Eine Beteiligung von Bürger:innen in einem großen Maßstab sollte in diesem Zusammenhang nicht stattfinden, da es um einen flächendeckenden Ausbau geht und nicht um die Berücksichtigung individueller Einzelbedarfe.

5. Durch die bereits begonnene engere Abstimmung mit den Bezirken soll der Standortfindungs- und Prüfungsprozess durch die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH erleichtert und beschleunigt werden. Nicht zuletzt sind die Klimaschutzbeauftragten die Expert:innen in den Bezirken, weshalb eine Feinjustierung der Ausbauziele eine noch bessere Ausrichtung an den zukünftigen Bedarfen ermöglicht.

6. Weiterhin möchte ich betonen, dass der öffentliche Raum in Bezug auf die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur nur ein wichtiger Pfeiler ist. Die oben genannte Studie hat auch sehr deutlich herausgearbeitet, dass die meisten Ladevorgänge in Zukunft auf privatem Grund, z. B. am Wohnort auf dem eigenen Parkplatz, am Arbeitsort oder auf öffentlich-zugänglichem privaten Grund, z. B. auf Kundenparkplätzen und Lade-Hubs, stattfinden werden. Hier arbeitet mein Hausgemeinsam mit der Berliner Agentur für Elektromobilität {eMO) und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe daran, die auf diesen Flächen aktiven Akteur:innen der Berliner Wirtschaft und der Verwaltung, z. B. über notwendige Beratungsangebote, zu befähigen oder, wie etwa über das Förderprogramm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO)", gezielt zu fördern und zu motivieren, in den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu investieren.

7. Auch dank der guten Zusammenarbeit mit den Bezirken konnten wir in den vergangenen Jahren im öffentlichen Raum bereits einen gewaltigen Schritt vorankommen. Mit der finanziellen Absicherung bis zum Jahr 2030 und mit der Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH sowie den Bezirken an Bord bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam den beschleunigten und flächendeckenden weiteren Ausbau umsetzen können.“

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13. August 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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