Auszug - Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise  

Der Beschluss beinhaltet unterschiedliche Arbeitsaufträge an die Verwaltung, zu denen zusammengefasst berichtet wird. Unabhängig dieser Berichterstattung sind die dort aufgeführten Tätigkeiten als eine kurz-, mittel- bzw. langfristige Aufgabenstellung an die Verwaltung zu betrachten. In der Stabsstelle für Dialog und Zukunft konnte eine Stelle für die Aufgaben eines Klimaschutzbeauftragte/n identifiziert werden, die zwischenzeitlich mit einem Besetzungsverfahren mit einer Person besetzt ist. Die Seite des Klimaschutzbeauftragten informiert über aktuelle Projekte in Neukölln als auch weitere Informationen. Eine externe Seite wird nicht als zielführend erwogen. Mit der Zuordnung der Aufgabe Klimaschutz zur Stabsstelle gab es eine organisatorische Anpassung und die Koordinierungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz wurde mit den bestehenden Mitarbeitenden gebildet. Hier werden die Aufgabengebiete – Koordinatorin für kommunalpolitische Entwicklungspolitik (Nachhaltigkeitsbeauftragte), Projektleiterin der Bewegung „Schön wie wir – für ein lebenswertes Neukölln und der Klimaschutzbeauftragte – zusammengefasst. Die beiden erstgenannten Arbeitsgebiete haben bereits zum Klimaschutz thematische Überschneidungen und dort bestehen unterschiedliche Vernetzungen und Gremien. Dies vorangestellt, ist zu hinterfragen, wie bereits bestehende Gremien -wie z.B. die Steuerungsgruppe Faire Trade Town – hin zu einem Klimabeirat entwickelt wird oder aber diese bestehenden Gremien punktuell zu klimaschutzrelevanten Themen miteinbezogen werden können. Bereits jetzt setzt die Stabsstelle für Dialog und Zukunft/ Koordinierungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz mehrere Projekte zum Klimaschutz um, wie z.B. die Mehrwegberatung für Gastronomiebetriebe im Reuterkiez oder auch die junge (kommunale) flotte in Zusammenarbeit mit dem ADFC. Die Einwerbung von weiteren Fördermitteln aus Landes-, Bundes- oder EU-Töpfen ist eine mittel- bis langfristige Aufgabe. Sie hängt jedoch auch von den zu diesem Zweck einzusetzenden Eigenmitteln des Bezirksamtes und personellen Ressourcen ab, um drittmittelfinanzierte Projekte umsetzen zu können. In Ergänzung zur Stabstelle liefert der bezirkliche Energiebeauftragte haustechnische und energetische Daten und Input zu den bezirklichen Liegenschaften und steht beratend zur Verfügung. Die jährlichen Energieverbräuche und CO2-Emisionen werden auf der Website des Bezirkes veröffentlich. Die Sanierung der ältesten Heizungsanlagen wird vorangetrieben und gleichzeitig wird versucht, umweltfreundlichere Energieträger zu wählen. Die Versickerung von Regenwasser vor Ort wird bei jeder Sanierungs- und Neubaumaßnahme gemäß den Empfehlungen der Berliner Regenwasseragentur und den Einleitbeschränkungen der Berliner Wasserbetriebe umgesetzt. Die Einrichtung von Gründächern und/oder Solardächern wird gem. EWG Bln bei jeder Sanierung geprüft und wenn möglich umgesetzt. Im Dezember 2020 unterzeichnete Bezirksbürgermeister Hikel und die Berliner Stadtwerke das erste Vertragspaket zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern der bezirklichen Liegenschaften. Die ersten Anlagen werden 2021 errichtet. Dieser Prozess wird kontinuierlich fortgesetzt. Die Teilnahme an Forschungsprojekten, wie z.B. zur Urbanen Wärmewende und die Mitarbeit in berlinweiten Arbeitsgruppen ist regelmäßiger Bestandteil der Arbeit. Generell wird der neue Klimaschutzbeauftragte die BVV in den zuständigen Ausschüssen über seine Arbeit berichten. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 25. Mai 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Kenntnis genommen