Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erwirkt ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung)
Pressemitteilung Nr. 322 vom 09.10.2025
Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) erwirkt.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Bürgerdienste Regine Sommer-Wetter führt dazu aus: „Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter Friedrichshain-Kreuzbergs. Das Wohnungsamt konnte den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verstoßes gegen Mietpreisüberhöhung erwirken. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Wohnungsamt für ihre engagierte Arbeit. Ich hoffe, dass der heutige Bescheid Vorbildwirkung für andere Bezirke im Wirken gegen überhöhte Mietpreise in Berlin haben wird.“
Mietpreisüberhöhung liegt vor, wenn infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Mietraum die geforderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Demnach begeht ein Vermieter eine Ordnungswidrigkeit, wenn er eine solche überhöhte Miete verlangt.
Im konkreten Fall lag die 38,25 m² große Wohnung in Friedrichshain, die Miete lag rund 190 Prozent über dem Mietspiegel. Als Bußgeld hatte das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg 26.253,50 Euro festgesetzt sowie einen Mehrerlös von 22.264,08 Euro eingefordert. Der Mehrerlös entspricht der Rückforderung der zu viel gezahlten Miete und steht der ehemaligen Mieterin zu, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellt.
Zunächst lag ein Einspruch gegen das Bußgeld durch die Vermieterin vor. Eine Gerichtsverhandlung zum Mietpreisüberhöhungsverfahren wurde deshalb für den 9. Oktober 2025 angesetzt. Am 8. Oktober 2025 wurde der Einspruch durch die Vermieterin zurückgenommen und der Bußgeldbescheid damit rechtskräftig.
Das Wohnungsamt wird die ehemalige Mieterin über den Ausgang des Verfahrens informieren.
Nähere Informationen zum Thema Mietpreisüberhöhung finden sich auf der Webseite.
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