Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Leppek um Hinweise. Dieser erläutert die Drucksache 0823/XX „Ursachen von Säuglingssterblichkeit wissenschaftlich erforschen lassen“. Er merkt an, dass er den vorliegenden Änderungsantrag der AfD nicht für zielführend erachtet, da dieser eine unabhängige Begutachtung in der vorliegenden Formulierung ausschließt.
Frau Künning macht deutlich, dass sie es grundsätzlich für gut und wichtig erachtet Problemlagen untersuchen zu lassen, schlägt jedoch einen Änderungsantrag der SPD und der Grünen vor, um zunächst bereits existierende Präventionsmaßnahmen auszuweiten.
Herr Dr. Klopp merkt an, dass es insbesondere bei Statistiken mit geringen Fallzahlen bei kleinen Eingabefehlern zu großen Schwankungen kommen kann.
Herr Dr. Hoffmann erinnert daran, dass die Ursachen innerhalb der Abteilung Jugend und Gesundheit bereits intensiv erforscht werden und wissenschaftliche Untersuchungen sehr teuer sind. Den Antrag der Gr.FDP sieht er daher eher kritisch. Herr Licher schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Hoffmann an und macht deutlich, dass aus seiner Sicht die große Armut und der Fachärztemangel in Neukölln ein gravierendes Problem darstellen. Daher möchte er Herrn BzStR Liecke durch den Änderungsantrag der SPD und Grünen, dem sich die Fraktion DIE LINKE anschließt, unterstützen. Er ist sich im Übrigen sicher, dass sich Prof. Dr. Rossi seit langen mit der Thematik „Säuglingssterblichkeit„ beschäftigt und wissenschaftliche Untersuchungen an dieser Stelle nicht dienlich wären. Vielmehr sollte die Lebenssituation der Familien im Bezirk nachhaltig verbessert werden. Er würde daher das Wort „prüfen“ aus dem Änderungsantrag streichen wollen.
Auch Herr Schloßmacher betont, dass er den Antrag der Gr.FDP nicht unterstützt, da derzeit bereits Untersuchungen durch eine Mitarbeiterin der Abteilung Jugend und Gesundheit durchgeführt werden und es zunächst diese Ergebnisse abzuwarten gilt.
Herr BzStR Liecke bringt am Anschluss an diese Diskussion alle Anwesenden auf den aktuellen Stand und informiert darüber, dass Frau Majumder, die in seinem Stabsbereich tätig ist und ein berufsbegleitendes Studium absolviert, derzeit in einem intensiven Austausch mit dem Gesundheitsamt Reinickendorf ist, um die dort vorliegenden Daten für Neukölln auszuwerten. Es ist ihm sehr wichtig, dass auf Faktenbasis - soweit dies überhaupt möglich ist - herauszufinden, welche Erklärungsmuster am ehesten zutreffen bzw. in Frage kommen. Er macht in diesem Zusammenhang sehr deutlich, dass umfangreiche Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind.
Des Weiteren informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass er derzeit ein Umsetzungskonzept für ein kommunales Gesundheitszentrum in Auftrag gegeben hat, um die kinderärztliche und gynäkologische Versorgung in Neukölln langfristig zu verbessern. Hierbei soll es sich nach seinen Vorstellungen um eine Kombination aus niedergelassenen Ärzten und Angeboten des öffentlichen Gesundheitsdienstes und möglicherweise sogar des Jugendamtes an einem Standort handeln. In den kommenden Monaten werden hierzu Gespräche mit Expertinnen und Experten aus allen relevanten Bereichen geführt. Auch mit dem Gesundheitsamtsleiter aus Reinickendorf, dem die Leichenschauscheinstelle zugeordnet ist, den Leiter des Neuköllner Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes, Herrn Prof. Dr. Rossi und Chefarzt. Priv.-Doz. Dr. Schlembach steht noch im September ein Gesprächstermin an, in dem weitere Unterstützungsmöglichkeiten in der in Rede stehenden Angelegenheit erörtert werden.
Anschließend stellt Frau Majumder den derzeitigen Stand ihrer Arbeit vor. Dabei macht sie darauf aufmerksam, dass die Leichenschauscheine erst ab 2017 mittels einer eigenen Software systematisch erfasst werden. Des Weiteren macht auch sie deutlich, dass viele Faktoren, wie zum Beispiel Mehrlingsgeburten, Einfluss auf die vorliegende Statistik haben. Abschließend weißt auch sie noch einmal auf die umfänglichen Datenschutzbestimmungen hin, die es bei solchen Untersuchungen einzuhalten gilt. Herr BzStR Liecke ergänzt, dass in der in Rede stehenden Statistik immer drei Jahre zusammengefasst werden. Daher ist es auch erforderlich die Zahlen des derzeitigen Erfassungszeitraumes bis einschließlich 2019 einzubeziehen, um eine Vergleichbarkeit herzustellen.
Herrn Fischer fragt, ob es sich um ein Neuköllner Phänomen handelt, da die vorliegende Statistik auch in anderen Bezirken immer wieder „Ausreißer“ nach oben aufzeigt hinsichtlich der Säuglingssterblichkeitsquote zeigt. Hierzu macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass genau diese Fragestellung ihn dazu bewogen hat, sich dem Sachverhalt so detailliert anzunehmen. Es gilt zunächst die Qualität der vorliegenden Zahlen zu prüfen. Auf Nachfrage von Herrn Fischer merkt Herr BzStR Liecke weiter an, dass ihm aus keinem anderen Bezirk und auch nicht aus der Senatsverwaltung bekannt ist, dass man sich dort aktiv mit einer Ursachenforschung beschäftigt.
Herr Leppek schlägt aufgrund der Ausführungen vor, den Antrag der Gr.FDP auf die nächste Sitzung zu verschieben, um dann die Ergebnisse aus den Untersuchungen zu hören. Er spricht sich gegen den Änderungsantrag der SPD, Grünen und DIE LINKE aus, da er dieser aus seiner Sicht interessengeleitet ist.
Frau Gebhardt macht deutlich, dass sie niemals in Abrede stellen möchte, was Herr BzStR Liecke bisher auf den Weg gebracht hat und auch noch wird. Sie sieht trotzdem einen großen Nutzen in einer Ausweitung der bereits existierenden Angebote und sieht keinen Grund dem Änderungsantrag der SPD, Grünen und DIE LINKE nicht zuzustimmen. Auch Herr BzStR Liecke sieht in dem in Rede stehenden Änderungsantrag eine Unterstützung. Er hat zu keinem Zeitpunkt die Behauptung aufgestellt, dass eine Ursache allein Grund für die Säuglingssterblichkeit ist. Deshalb hat er einen großen Focus auf der Analyse der vorhandenen Daten. Nur so können die Präventionsangebote bedarfsorientiert angepasst und ausgerichtet werden.
Nachdem Herr Schröter mitteilt, dass die BN-AfD den Antrag der Gr.FDP unterstützt macht Frau Gloeden deutlich, dass sie es als eine Zumutung empfindet, innerhalb von wenigen Wochen eine fundierte Analyse von den Mitarbeitern der Verwaltung zu erwarten.
Bevor über die vorliegenden Anträge abgestimmt wird, macht Herr Dr. Hoffmann noch einmal deutlich, dass Präventionsarbeit immer gut und wichtig ist. Er sieht einen wichtigen Punkt darin, zunächst herauszuarbeiten, ob bei der Datenerfassung nicht möglicherweise Fehler passiert sind, so dass die Statistik anders ausfällt. Wie bereits ausgeführt können kleine Abweichungen hier große Auswirkungen haben.
Nachdem Herr Lüdecke den Änderungsantrag der AfD zurückgezogen hat, verliest er den Änderungsantrag der SPD, Grünen und DIE LINKE in der folgenden Fassung:
„Das Bezirksamt wird gebeten in welcher Form bereits existierende Präventionsmaßnahmen der Schwangerschafts-/Elternvorsorge ausgeweitet werden können, damit Möglichkeiten geschaffen werden, um die Säuglingssterblichkeit in Neukölln zu senken.“
Der Änderungsantrag wir mit 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Leichte Sprache
DGS
