Auszug - Bürger*innenpreis für Demokratie und Courage in Neukölln  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten zu prüfen, ob der Bezirk eine besondere Auszeichnung für Demokratie und Courage zeigen ins Leben rufen kann. Der Preis sollte an Personen verliehen werden, die in oder für Neukölln mit ihrem praktischen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und demokratische Grundrechte eintreten, sowie couragiert gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auftreten.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Licher, Herr BV Wittke, Herr BV Kringel, Frau BV Zielisch, Frau BV Stromeier, Herr BV Ewert, Herr BV Wittke

Herr BV Wittke beantragt die Rück-Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung.

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der BN-AfD(1) gegen die Stimmen der AfD(2), der Gr. FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der AfD(2) und der BN-AfD(2) abgelehnt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.

Realisierung: