Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass die BVV bzw. der JHA über richtungweisende strategische Entscheidungen des Kita-Eigenbetriebes Nordost möglichst vorab informiert, deren Meinung dazu eingeholt und in den Gremien des Eigenbetriebes vertreten wird.
Dies betrifft unter anderem alle Entscheidungen
· zur Umsetzung von Gesetzen oder Verordnungen, sofern der Eigenbetrieb mit deren Umsetzung Probleme hat,
· welche den Haushalt Lichtenbergs mittel- oder unmittelbar tangieren,
· welche die Qualität der Arbeit in den dazugehörigen Kitas beeinflussen.