Drucksache - DS/2037/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Knappheit an Grundschulplätzen in Karlshorst ein Abwägungs- und Positionspapier vorzulegen, das die künftige Nutzung der Schule am Römerweg 120 beinhaltet.

Auf der Grundlage dieses Abwägungs- und Positionspapiers soll eine Einwohnerversammlung nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz zur künftigen wohnortnahen Versorgung der Kinder in Karlshorst mit Plätzen in Grundschulen sowie zur Standortfindung der Staatlichen Europaschule Berlin Deutsch/Russisch (Lew-Tolstoi-Schule - Grundschule) stattfinden.

In dieser Einwohnerversammlung soll das Bezirksamt sein Konzept vorstellen und eine breite Diskussion aller Beteiligten ermöglichen.

Begründung:

Die Situation zur Versorgung der Lichtenberger Kinder mit Grundschulplätzen ist angespannt und wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen.

Im Diskussionsvorschlag der Arbeitsgruppe "Fortschreibung Schulentwicklungsplanung" vom Januar 2011 ist u. a. ausgeführt, dass am Standort Römerweg 120 nach Umzug der Lew-Tolstoi-Schule eine Grundschule neu gegründet werden könnte.

Seitdem gibt es viele Protestschreiben von Beteiligten der Schule bzw. Sponsoren und Unterstützern der Schule - insbesondere auch wegen des geschichtlichen Bezugs zum Standort und der Kooperation mit der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Kita mit russischsprachigem Konzept.

Zu beiden vorgeschlagenen neuen Standorten gibt es von unterschiedlichen Seiten unterschiedliche Bewertungen zu den Vor- und Nachteilen des jeweiligen Standorts. Nicht vorhanden ist bisher ein Abwägungs- und Positionspapier, welches alle Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen (Ausgangssituation, Anzahl Schüler/innen, Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Sanierungsbedarf, gelebte Kooperationen, Akzeptanz Umfeld, Ausgestaltung der Schulhöfe, alleinige oder gemeinsame Verantwortung für Turnhalle/n und Schulhof, usw. . .) gegenüberstellt.

Es ist der BVV nicht möglich auf Proteste und Einwendungen fachkundig zu reagieren, wenn nicht klar ist, welche konkreten Überlegungen das Bezirksamt zu dieser Tatsache angestellt hat und wie diese begründet werden.

Die langfristige Standortabsicherung einer Staatlichen Europaschule Berlin Deutsch/Russisch in Lichtenberg erfordert eine besonders gründliche Information und Diskussion. Dabei ist selbstverständlich auch die wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen zu beachten und einzubeziehen.  

Zu der Einwohnerversammlung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die Schulleitungen betroffener Schulen und deren Elternvertretungen, der Bezirksschulbeirat sowie auch alle Bezirksverordneten einzuladen.