Auszug - Smiley für Gaststätten ab Juli 2011 in Lichtenberg  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Herr Kreins (Fraktion der SPD) beantragte, die Worte „auf freiwilliger Basis“ im zweiten Absatz zu streichen. Darüber hinaus verwies er hierzu auf seine Mündliche Anfrage – DS/2065 – und bat und bat Herrn Räßler-Wolff darum, in seiner Stellungnahme auch die zweite dort gestellte Frage zu berücksichtigen.

Herr Räßler-Wolff, Bezirksstadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit, nahm für das Bezirksamt Stellung.

In der Aussprache äußerten sich Herr Liebe (Fraktion der SPD), Herr Apitz (BVO FDP) und Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.).

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich gegen 17 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Die LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

·           die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz weiterhin bei der Einführung eines Smiley-Systems zum transparenten Nachweis der Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit nach dänischem Vorbild zu unterstützen,

·           in Lichtenberg die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet und auf freiwilliger Basis in den Lebensmittelbetrieben selbst in geeigneter Weise umzusetzen.