Auszug - Kita-Eigenbetrieb Nordost muss gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung einhalten  

Die Behandlung der Beschlussempfehlung erfolgte in Verbindung mit dem hierzu vorgelegten

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

sowie mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/2036/VI – Beteiligung bei Entscheidungen des Kita-Eigenbetriebes Nordost

Der Jugendhilfeausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Frau Dr. Zühlke (Fraktion DIE LINKE.) nahm zum Stellung und beantragte folgende Änderung des Änderungsantrages:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und Abgeordnetenhaus auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Kita-Eigenbetrieb NordOst entsprechend dem seit 01.01.2011 gültigen Kindertagesstätten-Förderungsgesetz auskömmlich finanziert wird.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen in den laufenden Kostenblattverhandlungen dafür einzusetzen, dass eine auskömmliche Kostenblattfinanzierung für alle Träger von Kindertagestätten erfolgt, um

1 die Einhaltung des Betreuungsschlüssels,

2. die Vergütung des Personals gemäß einschlägiger tariflicher Vereinbarungen und

3. die Zahlungsfähigkeit der Kita-Eigenbetriebe

sicherzustellen.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, eine offene Debatte in der Stadt – zum Beispiel über den Rat der Bürgermeister – zu initiieren, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um die o. g. Kriterien bei allen Kita-Trägern in öffentlicher und freier Trägerschaft zu erfüllen.“

Herr Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte, den letzten Satz des Änderungsantrages zu streichen und diesen durch den 1. Satz des Ursprungsantrages der Fraktion der CDU zu ersetzen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Eigenbetrieb NordOst die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung, den vereinbarten Betreuungsschlüssel und die Gruppengrößen sowie die weiteren zugesagten Vereinbarungen mit dem Senat einhält und umsetzt.“

Frau Tessin (Fraktion der SPD) begründete den Antrag der Fraktion der SPD.

In der Aussprache äußerten sich Frau Dr. Zühlke (Fraktion DIE LINKE.), Herr Petermann (DIE LINKE.), Herr Becker (Fraktion der SPD) und Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung des Antrages der Fraktion der SPD – DS/2036/VI – in den Jugendhilfeausschuss.

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses, des dazu vorliegenden Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in den Jugendhilfeausschuss mit dem Vorschlag, alle Mitglieder des Verwaltungsrates des Kita-Eigenbetriebes zu der Ausschusssitzung als einzuladen.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wurde die Sitzung

der Bezirksverordnetenversammlung

für 10 Minuten unterbrochen.

Dem Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – DS/2036/VI – in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag auf Überweisung der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses sowie der hierzu eingebrachten Änderungsanträge in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich gegen 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Dem Änderungsantrag von Herrn (Gührs) wurde mehrheitlich zugestimmt.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärte die Übernahme der von Frau Dr. Zühlke (Fraktion DIE LINKE.) und Herrn Gührs (Fraktion der SPD) eingebrachten Änderungsanträge.

Der so geänderte Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Drucksache DS/2006/VI wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.              sich gegenüber dem Senat und Abgeordnetenhaus auch weiterhin dafür einzusetzen, dass der Kita-Eigenbetrieb NordOst entsprechend dem seit 01.01.2011 gültigen Kindertagesstätten-Förderungsgesetz auskömmlich finanziert wird;

2.              sich bei den zuständigen Stellen in den laufenden Kostenblattverhandlungen dafür einzusetzen, dass eine auskömmliche Kostenblattfinanzierung für alle Träger von Kindertagestätten erfolgt, um

·      1 die Einhaltung des Betreuungsschlüssels,

·      2. die Vergütung des Personals gemäß einschlägiger tariflicher Vereinbarungen und

·      3. die Zahlungsfähigkeit der Kita-Eigenbetriebe

sicherzustellen;

3.        eine offene Debatte in der Stadt – zum Beispiel über den Rat der Bürgermeister – zu initiieren, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um die o. g. Kriterien bei allen Kita-Trägern in öffentlicher und freier Trägerschaft zu erfüllen;

4.        umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Eigenbetrieb NordOst die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung, den vereinbarten Betreuungsschlüssel und die Gruppengrößen sowie die weiteren zugesagten Vereinbarungen mit dem Senat einhält und umsetzt.