Auszug - Wildem Plakatieren entgegenwirken, Chancengleichheit herstellen - Sondernutzungserlaubnis für Wahl- und Abstimmungsplakate im öffentlichen Straßenland  

Die Antrag stellende Fraktion verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages.

Für die Fraktion der SPD nahm Frau Gionova-Busch (Fraktion der SPD) Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.), Herr Liebe (Fraktion der SPD) und Herr Nünthel (Fraktion der CDU).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen 17 Ja-Stimmen abgelehnt.