Drucksache - DS/2042/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht auch mit dem Ziel der weiteren Qualifizierung der Bürgerkommune, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei bezirklichen Baumaßnahmen, einschließlich der entsprechenden Schritte von Bebauungsplan-Prozessen, künftig besser zu organisieren.

Dazu sollten insbesondere:

1. die Bürgerinnen und Bürger schon in die vorbereitenden Planungen der öffentlichen Bauvorhaben einbezogen werden und nicht erst wenn durch Planungsbüros und/oder  andere fachliche Gremien bereits Lösungen erarbeitet wurden, die kaum oder gar nicht mehr zu ändern sind.

2. bei Bebauungsplanverfahren (auch VuE-Pläne) in den entsprechenden Schritten nach Möglichkeiten gesucht werden die Unterlagen auch in die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Dafür soll das Bezirksamt die im Bezirk vorhandenen bzw. geschaffenen örtlichen räumlichen und personellen Ressourcen von Stadtteilzentren, Kieztreffs, bezirklichen Bibliotheken, Stadtteilmanagerinnen, Kiezbeiräten, Kiezaktivs und andere nutzen.

Begründung:

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen sowie eine Vielzahl von Gesprächen verschiedener Mitglieder unserer Fraktion zeigen, dass es einerseits einen erkennbaren Willen von Bürgerinnen und Bürgern gibt an den genannten Prozessen mitzuwirken, zum anderen aber eine große Unzufriedenheit über den gegenwärtigen Stand. Dabei darf die unterschiedliche Qualität der Bürger/innen-Beteiligung nicht zum Anlass genommen werden diese weitestgehend zu minimieren. Es ist nach intelligenten, bürger/innen-freundlichen und verwaltungsverträglichen Lösungen zu suchen.