Drucksache - DS/2032/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bei den laufenden Gesprächen mit Vattenfall zu klären, ob und in welchem Umfang die CCS-Technologie in Berlin und Umgebung vorgesehen ist.
Angesichts der Veröffentlichung von 408 möglichen Speicherstätten von CO2, wovon unser Bezirk betroffen ist, da in dieser Liste auch Lindenberg (Ahrensfelde) in unmittelbarer Nachbarschaft als Standort auftaucht, fordern wir Transparenz und uneingeschränkte Information der BVV und der Bevölkerung.

Begründung:

Die Bundesregierung strebt in diesen Tagen die Verabschiedung des CO2-Speichergesetzes an. Da aber CCS (carbon capture and storage) unter anderem laut Positionspapier des Umweltbundesamtes von 2009 nicht ausgereift ist, droht uns wieder einmal eine Situation, in der wir durch Beschlüsse und eine vorschnelle Anwendung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Bei dem oben genannten Speicherstandort Lindenberg handelt es sich um eine Fläche von fast 55 km² (größer als der Bezirk Lichtenberg), auf der die Verpressung von 77 Mill. Tonnen CO2 vorgesehen ist. Bei einer Technologie, wo weder die Abscheidung, der Transport noch die Speicherung in allen Belangen gesichert bzw. plausibel erklärt werden können, erscheint uns ein solches Risiko nicht vertretbar.