Drucksache - DS/2006/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen (Senatsverwaltung für Bildung, Senatsverwaltung für Finanzen, Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und Abgeordnetenhaus) dafür einzusetzen, dass eine auskömmliche Kostenblattfinanzierung für alle Träger von Kindertagesstätten erfolgt, um

1. die Einhaltung des Betreuungsschlüssels,

2. die Vergütung des Personals gemäß einschlägiger tariflicher Vereinbarungen und

3. die Zahlungsfähigkeit der Kita-Eigenbetriebe

sicherzustellen.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht eine offene Debatte in der Stadt - zum Beispiel über den Rat der Bürgermeister - zu initiieren, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um die o. g. Kriterien bei allen Kita-Trägern in öffentlicher und freier Trägerschaft zu erfüllen.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht im Verwaltungsrat gemeinsam mit der Geschäftsführung des Eigenbetriebes Nord-Ost die Möglichkeiten zu erörtern, kurzfristig die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards bezüglich des Betreuungsschlüssels und der Bildungsarbeit für die Kinder umzusetzen.