Auszug - Bürgerbeteiligung bei bezirklichen Bauvorhaben und Bebauungsplänen  

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) nahm als Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Stellung.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung.

Herr Nünthel (Fraktion der CDU) sowie Frau van der Wall (Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für eine Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung aus.

Herr Geisel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr nahm Stellung.

Herr Becker (Fraktion der SPD) beantragte, hinter dem Wort „künftig“ im zweiten Halbsatz des ersten Satzes das Wort „noch“ einzufügen.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) erklärte für seine Fraktion die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde mehrheitlich gegen 9 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der so geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht auch mit dem Ziel der weiteren Qualifizierung der Bürgerkommune, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei bezirklichen Baumaßnahmen, einschließlich der entsprechenden Schritte von Bebauungsplan-Prozessen, künftig noch besser zu organisieren.

Dazu sollten insbesondere:

1.      die Bürgerinnen und Bürger schon in die vorbereitenden Planungen der öffentlichen Bauvorhaben einbezogen werden und nicht erst wenn durch Planungsbüros und/oder  andere fachliche Gremien bereits Lösungen erarbeitet wurden, die kaum oder gar nicht mehr zu ändern sind.

2.      bei Bebauungsplanverfahren (auch VuE-Pläne) in den entsprechenden Schritten nach Möglichkeiten gesucht werden die Unterlagen auch in die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Dafür soll das Bezirksamt die im Bezirk vorhandenen bzw. geschaffenen örtlichen räumlichen und personellen Ressourcen von Stadtteilzentren, Kieztreffs, bezirklichen Bibliotheken, Stadtteilmanagerinnen, Kiezbeiräten, Kiezaktivs und andere nutzen.